Berlin. In der SPD hat sich laut einem Medienbericht Widerstand gegen neue Regeln zum Umgang mit Verbraucher-Daten formiert. So sei die für Freitag geplante Abstimmung über das Gesetz im Bundestag verschoben worden. Der Schutz der Verbraucher gehe den Abgeordneten nicht weit genug.
Die Einigung der großen Koalition auf eine Verbesserung des Schutzes von Verbraucherdaten wackelt wieder. Aufgrund von Widerstand in der SPD sei die für Freitag geplante Abstimmung über das Gesetz im Bundestag verschoben worden, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundetag, Sebastian Edathy (SPD) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Mittwoch. Die Verbraucherpolitiker der SPD hätten bei der Fraktionssitzung am Dienstag beantragt, das Gesetz abzulehnen. Darüber werde kommende Woche abgestimmt.
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Das Gesetz kann damit nur noch in der kommenden Woche, der letzten Bundestagswoche in dieser Legislaturperiode, beschlossen werden. Edathy rief die SPD zur Zustimmung auf. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der Zeitung dagegen, der vorliegende Entwurf sei unzureichend». «Damit würde die Chance vertan, den Datenschutz grundlegend neu zu regeln.» Die Koalition dürfe den Verbrauchern nicht nur suggerieren, dass etwas passiere, forderte Kelber.
Übermittlung von Daten zu Werbezwecken
Die Innenpolitiker der großen Koalition hatten sich am Montag auf den Gesetzentwurf verständigt. Demnach müssen Verbraucher künftig ihre Einwilligung bei der Übermittlung von Daten zu Werbezwecken geben. Bisher mussten sie der Nutzung der Daten ausdrücklich widersprechen. Zudem sieht das Gesetz vor, dass der Abschluss eines Vertrags nicht mehr an eine Einwilligung zur Datenweitergabe gekoppelt werden darf. Mit den neuen Regelungen soll zudem die Weitergabe von Daten aus Call Centern heraus erschwert werden.
Dem Datenschutzbeauftragten in einem Betrieb darf demnach künftig nicht mehr gekündigt werden können, womit seine Unabhängigkeit gestärkt werden soll. Die Bußgelder für Datenschutz-Verstöße sollen außerdem massiv erhöht werden. Unternehmen müssen schwerwiegende Datenschutzverstöße künftig offen legen. Ein Verbandsklagerecht, wie von der SPD angestrebt, wird jedoch nicht eingeführt. (afp)