Berlin. .

Die Regierungskommission für die Gesundheitsreform will Medienberichten zufolge auf die Einführung der umstrittenen Kopfpauschale verzichten. Dies wäre eine herbe Niederlage für Gesundheitsminister Philipp Rösler, der sein politisches Schicksal mit der Reform verknüpft hat.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag bei der Einsetzung der Regierungskommission für die geplante Gesundheitsreform eine Niederlage erlitten. Entgegen den Bestrebungen des Ministers enthalte die Beschlussvorlage für das Bundeskabinett am Mittwoch weder einen konkreten Auftrag zur Einführung einer Gesundheitsprämie noch einen Zeitplan dafür. „Die Bundesregierung beschließt (...) die Einsetzung einer Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“, zitiert das Blatt aus der Kabinettvorlage.

CSU übt Widerstand

Der Kommission sollen demnach acht Bundesminister angehören. Neben Rösler seien dies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die FDP will die bisherigen einkommensabhängigen Kassenbeiträge für gesetzlich Versicherte abschaffen und durch eine einheitliche Kopfpauschale ersetzen. Für Einkommensschwache soll es zudem einen Sozialausgleich geben. Besonders die CSU lehnt dieses Vorhaben ab. (afp)