Berlin. .

Die neue Steuerschätzung macht es den Reformern in der Schwarz-Gelben Bundesregierung nicht leicht. Die Einnahmen sind im Januar im Vergleich zum Vormonat sind um 7,8 Prozent gesunken. CDU, CSU und FDP streiten umso mehr um die Einführung der Kopfpauschale.

Wenige Wochen nach dem schwarz-gelben Krisen- und Friedensgipfel im Kanzleramt streiten CDU, CSU und FDP heftiger denn je um die Einführung der Kopfpauschale. „Die Regierung kommt keinen Schritt weiter, wenn die Union der FDP permanent den Schwarzen Peter zuspielt“, attackierte FDP-Vize Andreas Pinkwart Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dieser hatte die Liberalen zuvor provoziert, indem er die Finanzierung der Kopfpauschale regelrecht zerpflückt hatte. Demnach werde der Sozialausgleich bis zu 35 Milliarden Euro kosten, was zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent oder einer schwindelerregend hohen Einkommenssteuer führen würde.

Ein weiterer Reform-Dämpfer kam gestern vom Arbeitskreis Steuerschätzung. Obwohl sich die Konjunktur leicht erholt, sind die Steuereinnahmen in Deutschland im Januar verglichen zum Vorjahresmonat um 7,8 Prozent gesunken. Pikant ist dies, weil vor allem die FDP bei der Finanzierung der Gesundheitsreform auf die wirtschaftliche Erholung hofft.

„In kleinen Schritten“

„Nun wird die Kopfprämie noch unwahrscheinlicher“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD). „Es ist allen Verantwortlichen klar, dass wir angesichts der Haushaltslage nur in kleinen Schritten werden starten können“, dämpfte auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Erwartungen.