Berlin. .
Gesundheitsminister Philipp Rösler holt sich einen Lobbyisten zur Umsetzung der geplanten Gesundheitsreform zu Hilfe. Der Mann ist ausgerechnet ein Spitzenmanager der privaten Krankenversicherung.
Bei der Umsetzung seiner Gesundheitsreform will sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Unterstützung von einem Spitzenmanager der privaten Krankenversicherung holen. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Dienstag berichtete, soll der stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, neuer Abteilungsleiter für Grundsatzfragen in Röslers Ministerium werden. Die Zeitung beruft sich auf eine «sichere Quelle» in Berlin. Weber würde sich demnach in seinem neuen Amt auch mit der geplanten Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämien befassen.
Ausgewiesener Fachmann
Weber ist langjähriges Mitglied der FDP und gilt dem Bericht zufolge als ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Im Gesundheitsministerium, wo er demnach zum 1. Februar seine Arbeit aufnehmen soll, soll er zudem für die Pflegeversicherung zuständig werden. Weber wird dem Bericht zufolge im Ministerium von Birgit Naase unterstützt werden, die zuvor schon einmal stellvertretende Vorsitzende einer gesetzlichen Krankenkasse war. Die Ernennung eines «Lobbyisten» der privaten Krankenversicherung dürfte in der Opposition und in den Kassen auf scharfe Kritik stoßen.
Röslers Reformpläne sehen die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Nach den bisherigen Plänen soll es dabei für Geringverdiener einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Gegen eine Kopfpauschale gibt es aber vor allem von Seiten der gesetzlichen Kassen, aber auch von Gewerkschaften, Sozialverbänden und von der Opposition erheblichen Widerstand. (afp)