Hamburg.

Ole von Beust, erster Bürgermeister von Hamburg, schmeißt hin. Der CDU-Politiker erklärte nach einer Sitzung des Landesvorstands, er werde sein Amt zum 25. August abgeben. Als Nachfolge-Kandidat gilt sein Innensenator.

Der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust wird von seinem Amt als Regierungschef der Hansestadt zurücktreten. Wie der CDU-Politiker am Sonntag erklärte, will er sich zum 25. August von seinem Amt zurückziehen. Seine Entscheidung stehe nicht mit der Volksabstimmung über die Schulreform in der Hansestadt in Zusammenhang. Er habe aber eine Personaldiskussion in den vergangenen Wochen vermeiden wollen. Als Nachfolger kandidiert der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus.

Auch die Senatoren verlieren ihre Ämter

Von Beust gab zudem bekannt, dass sich auch die Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) und Senatskanzleichef Volkmar Schön zurückziehen wird. Welck war für das Bauprojekt des gigantischen Konzerthauses Elbphilharmonie zuständig, das sich zu einem finanziellen Fass ohne Boden entwickelt verantwortlich. Zusammen mit dem Rücktritt des Bürgermeisters verlieren alle übrigen Regierungsmitglieder, die Senatoren, automatisch ihre Ämter.

Ahlhaus sagte bei dem gemeinsamen Auftritt im Hamburger Rathaus, dass man mit den Grünen als Koalitionspartner verlässlich und vertrauensvoll zusammenarbeite. Er sei überzeugt, dass es gelingen könne, diese Arbeit fortzusetzen.

Die Hamburger SPD, die in Umfragen vor der CDU liegt, forderte Neuwahlen. Ihr Spitzenkandidat wäre dann wohl SPD-Landeschef Olaf Scholz. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, umwarb die Grünen. Schwarz-Grün könne für sie nicht mehr attraktiv sein. Die Grünen müssten sich fragen, „ob sie mit diesem Bündnispartner in eine äußerst unsichere Zukunft gehen wollen“.

Erste schwarz-grüne Koalition

Der 55-jährige von Beust war seit 2001 Regierungschef an der Elbe. Er entmachtete damals die SPD nach mehr als 40 Jahren an der Landesregierung. Im Jahr 2008 bildete von Beust die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Bundesland.

Der Politiker galt seit Monaten als amtsmüde. In den jüngsten Umfragen lag die Hamburger SPD unter ihrem populären Landeschef Olaf Scholz deutlich vor der CDU. Die nächste Bürgerschaftswahl findet planmäßig im Februar oder März 2012 statt.

Koalition mit Schill scheiterte

Als Nachfolger im Bürgermeisteramt galt Ahlhaus schon länger. Allerdings ist offen, ob die CDU-Koalitionspartner von den Grünen den innenpolitischen Hardliner unterstützen werden. Die SPD will eine Neuwahl. Von Beust ist nach Dieter Althaus, Günther Oettinger, Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers der sechste CDU-Regierungschef, der innerhalb eines Jahres sein Amt aufgibt.

Der CDU-Politiker regierte die Stadt zunächst in einer Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill sowie der FDP. Nach zahlreichen Affären und einem Erpressungsversuch entließ von Beust 2003 Schill und führte eine Neuwahl herbei. 2004 holte von Beust dann für die CDU die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Vor allem in seiner zweiten Amtszeit legte er eine ansehnliche Bilanz hin: Der Landeshaushalt wurde entlastet, die Zahl der Arbeitslosen sank.

Resignierte Bilanz

Doch seit 2008 reihte sich Krise an Krise: Die stadteigene HSH Nordbank musste mit Milliarden vor dem Untergang gerettet werden, die Verschuldung der Stadt explodierte, große Pläne, zum Beispiel der Neubau der Universität, scheiterten. Das größte Kulturprojekt der Stadt, der Neubau eines gigantischen Opernhauses namens Elbphilharmonie, lief kostenmäßig völlig aus dem Ruder.

In dem Interview zog von Beust Anfang Juli eine resignierte Bilanz seiner Regierungszeit: Es gebe „mehr Menschen am unteren Ende“, und es gebe „mehr Menschen, die unverhohlen mit ihren Reichtum angeben“. So etwas habe man in Hamburg früher nicht getan, sagte er.

Von Beust betonte immer wieder, als Bürgermeister wolle er das Auseinanderdriften der Stadt stoppen und bedrohte ärmliche Stadtteile vor dem Kippen bewahren. Seit 2007 wurden 70 Millionen Euro in solche Viertel investiert, offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. (afp/ddp/reuters)