Berlin. .
Bundesfinanzminister Schäuble hat einen harten Sparkurs eingeschlagen. Er will das Defizit noch schneller abbauen als geplant. Die Opposition wirft der Regierung „Sparen bei den Schwachen“ vor.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, die Neuverschuldung schneller abbauen zu können als im Haushaltsentwurf für 2011 geplant. Forderungen von Haushältern nach einer weiteren Reduzierung der Neuverschuldung stießen bei Schäuble am Mittwoch auf offene Ohren. Die Opposition warf der Regierung vor, auf Kosten der Schwachen zu sparen.
Schäuble bezeichnete die Haushälter als seine „besten Verbündeten“. Jede Verbesserung bei den Steuereinnahmen sowie der Entwicklung in Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt sollte genutzt werden, die Defizite schneller abzubauen. Der Minister verwies darauf, dass die verbesserte Konjunktur bereits 2010 dazu führt, dass die Neuverschuldung voraussichtlich um 15 Milliarden Euro unter den Budgetplanungen liegen werde.
57,5 Milliarden Euro neue Schulden
Die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2011 starten im September. Beschlossen wird der Etat Ende des Jahres. Der Entwurf sieht nach sechs Jahren steigender Ausgaben wieder eine Reduzierung vor. Der Bund will im nächsten Jahr 57,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden Euro sinken.
Der Finanzminister versicherte, 2016 werde der Bund die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten, wonach die Neuverschuldung nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Das wären laut Schäuble weniger als zehn Milliarden Euro. Bereits 2013 solle Deutschland zudem wieder das Euro-Defizitkriterium einhalten. Danach darf die gesamtstaatliche Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden nicht mehr als drei Prozent des Inlandsproduktes betragen.
Schäuble zeigte sich überzeugt, dass der Sparkurs das Wirtschaftswachstum in Deutschland nicht schmälern wird. Die Regierung verfolge den Kurs einer „wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung“. Mehr Schulden zu machen, wäre unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen und falsch für Deutschland.
Brüderle: „Beginn einer Zeitenwende“
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wertete den Haushaltsentwurf als „Beginn einer Zeitenwende“. Viele Jahre sei in Deutschland zu viel ausgegeben worden. Dann sei viel über das Sparen geredet worden. Die schwarz-gelbe Koalition fange damit jetzt „wirklich“ an. Es werde konsequent, intelligent und fair gespart. Das nutze dem Land und den künftigen Generationen.
Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die sei „insgesamt kein solider Haushalt“. Die SPD werde im Herbst ein eigenes Konzept vorlegen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte, die Regierung kürze nur bei denen, „die keine Lobby haben“. Die Haushaltssanierung werde „auf den Schultern von 1,7 Millionen armen Kindern und 3,2 Millionen Arbeitslosen abgeladen“. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warnte, die Koalition verschärfe die soziale Schieflage.
Schäuble verteidigte die geplanten Ausgabensenkungen auf dem Arbeitsmarkt. Hier müsse die Effizienz gesteigert werden. Der Etat von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sinkt um rund acht Prozent, bleibt aber mit 132 Milliarden Euro der mit weitem Abstand größte Ausgabenblock. (ddp)