Berlin. .
Schulden und kein Ende: Der Bund muss auch 2011 kräftig Kredite aufnehmen. Genau 57,5 Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angesetzt. Der Haushalt steht Mittwoch im Bundestag zur Debatte..
Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro. Das geht aus dem Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, der am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde. Er soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Damit würde die Vorgabe zur Verringerung des Defizits aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genau eingehalten.
Die Ausgaben des Bundes sollen 2011 noch 307,4 Milliarden Euro betragen. Das sind gut zwölf Milliarden Euro weniger, als für 2010 veranschlagt ist. Für das laufende Jahr hatte die Regierung bisher eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro eingeplant. Inzwischen geht das Finanzministerium für 2010 von einer Nettokreditaufnahme von 65,2 Milliarden Euro aus, was allerdings immer noch der bislang höchste Wert überhaupt ist.
Wichtige Ursachen der etwas geringeren Schuldenaufnahme sind die Besserung der konjunkturellen Lage und die leichte Entspannung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dazu kommen Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk der vierten Generation (4G).
Mit dem Sparpaket habe die Bundesregierung „einen großen Schritt zur nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts getan“, hieß es zum Etatentwurf aus dem Finanzministerium. Allerdings müsse auch ab 2014 weiter gespart werden. Dazu sollten in den kommenden Jahren weitere Beschlüsse gefasst werden. (afp)