Berlin. Nicht nur Ulla Schmidt hat ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt. Nun sind weitere Namen von Ministern bekannt geworden, die in letzter Zeit mit ihren Dienstkarossen in die Ferien gefahren sind.
Neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sollen sechs weitere Spitzenpolitiker Ihre Dienstfahrzeuge privat im Urlaub benutzt haben. Wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» und «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, griffen vier weitere SPD-Minister im Urlaub auf ihre Dienstwagen zurück.
Es handle sich um Arbeitsminister Olaf Scholz, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Gabriel wies die Vorwürfe zurück. CSU-Chef Horst Seehofer räumte ein, dass er als Bundesagrarminister seinen Dienstwagen für eine kurze Strecke privat genutzt habe. Auch seine Amtsnachfolgerin Ilse Aigner soll ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt haben.
Den Berichten zufolge habe Scholz seinen Ministerwagen während eines Urlaubs in Südtirol und eines dreitägigen Kurzurlaubs in Deutschland genutzt, Tiefensee bei Freizeitaufenthalten in Deutschland, Österreich und Italien. Gabriel habe während eines Kurzurlaubs in Deutschland auf sein Fahrzeug zurückgegriffen, während Wieczorek-Zeul ihren Dienstwagen bei einem Inlandsurlaub für die An- und Abreise eingesetzt habe.
Politiker widersprechen
Gabriel widersprach den Berichten: Er habe sich zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort fahren lassen. Aber er habe seinen Dienstwagen im Urlaub nicht benutzt, sagte der Minister. Die Meldungen seien falsch. Er wies darauf hin, dass er diese Fahrten gesondert abgerechnet habe.
Seehofer bestätigte, dass er in seiner Zeit als Bundeslandwirtschaftsminister seinen Dienstwagen für eine private Urlaubsfahrt genutzt habe. Bei der besagten Fahrt gehe es um eine Strecke von etwa 30 Kilometern zwischen seinem Wohnsitz in Ingolstadt und seinem Ferienhaus im nahe gelegenen Schamhaupten, dem Herkunftsort seiner Frau Karin, sagte Seehofer. Daraus lasse sich aber kein Vorwurf eines Dienstwagen-Missbrauchs ableiten. «Diese Fahrt ist privat deklariert und versteuert und damit rechtlich völlig in Ordnung», sagte Seehofer.
Das Entwicklungsministerium wies die Anschuldigungen ebenfalls zurück. Wenn die Ministerin Urlaub mache, tue sie das in Deutschland, sagte ein Sprecher. Für die «Hinfahrt zum und die Rückfahrt vom inländischen Urlaubsort» nutze Wieczorek-Zeul den Dienstwagen. «Während ihres Urlaubs benutzt die Ministerin ihren Dienstwagen nie», betonte der Sprecher. Die Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke werde abgerechnet.
Hintergrund der Berichterstattung ist laut «Neue Osnabrücker Zeitung» eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Alexander Bonde (Grüne) vom 27. Juli, der die Bundesregierung nach dem Einsatz der Dienstfahrzeuge gefragt hatte. (ddp)
