Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage in Deutschland. Nach seinen Berechnungen rutscht jeder vierte Arbeitslose direkt in Hartz IV. Der DGB fordert "Sofortmaßnahmen, um die Krisenfolgen abzumildern".
Das Vierte Gesetz
Das «Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt», auch Hartz IV genannt, trat am 1. Januar 2005 in Kraft.
Langzeitarbeitslose sollen damit nach dem Willen der Bundesregierung nicht nur gefördert werden - gleichzeitig wird von ihnen gefordert, sich aktiv um einen neuen Job zu kümmern.
Der Grundbetrag von Hartz IV liegt monatlich bei 351 Euro für Alleinstehende, Paare bekommen 316 Euro pro Person, Kinder unter 211 Euro und Kinder ab 14 Jahren 281 Euro.
Neben diesen Leistungen besteht Anspruch auf die Erstattung von Wohnungs- und Heizkosten in einem bestimmten Rahmen. Beiträge zur Rentenversicherung zahlt der Staat ebenfalls. (ap)
Jeder vierte neue Erwerbslose rutscht nach Berechnungen des DGB in diesem Jahr am Arbeitslosengeld vorbei direkt in Hartz IV ab. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte am Donnerstag in Berlin vor einer «gefährlichen Entwicklung, die sich im Laufe des Jahres wahrscheinlich noch deutlich verschärfen wird». Grund sei die nur kurze Beschäftigung vieler Arbeitnehmer, die damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätten. Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine machte die Deregulierung des Arbeitsmarktes für die Misere verantwortlich.
Buntenbach forderte «Sofortmaßnahmen, um die Krisenfolgen abzumildern und Hartz IV zu vermeiden». Als ersten Schritt schlug sie Erleichterungen bei den Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitslosengeld vor. «Viele prekär Beschäftigte könnten von Hartz IV verschont werden, wenn die gültige zweijährige Rahmenfrist für die notwendigen Beitragszeiten um ein Jahr verlängert wird, sagte Buntenbach. So könne der Absturz in Hartz IV wenigstens gebremst, vielleicht sogar verhindert werden.
Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Erwerbslose zuvor mindestens zwölf Monate innerhalb der letzten zwei Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Vor der Hartz-Gesetzgebung betrug diese sogenannte Rahmenfrist noch drei Jahre.
Lafontaine kritisiert Deregulierung des Arbeitsmarktes
Lafontaine sagte, Mini-Jobs, Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge führten zu immer kürzeren Beschäftigungszeiten. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und der damit verbundene Abbau des Kündigungsschutzes seien dafür ursächlich. «In der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise müssen nicht nur die Finanzmärkte rereguliert werden, sondern auch der Arbeitsmarkt. Hartz IV muss weg», erklärte er. (ap)
