Osnabrück. Verfahren gegen deutsche Soldaten im Auslandseinsatz sollen künftig alle vor demselben Gericht stattfinden. Das plant die neue Bundesregierung. Bisher hängt von der Heimatkaserne ab, wo einem Soldaten der Prozess gemacht wird.
Die Bundesregierung will eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz aufbauen. Diese solle in Potsdam ansässig sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das Verfahren wegen des Luftschlags in Afghanistan belege, dass die deutsche Justiz schlecht aufgestellt sei. «Wir brauchen dringend eine zentral zuständige Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze der Bundeswehr.»
Potsdam sei als Sitz der militärischen Einsatzführung die erste Wahl als Standort, sagte der FDP-Rechtsexperte. Er nannte es «ein Stück aus dem Tollhaus», dass der Ort der Heimatkaserne bisher den zuständigen Staatsanwalt festlege. «Die deutschen Soldaten erwarten völlig zu Recht, dass Richter und Staatsanwälte mit hinlänglichem Spezialwissen die Vorwürfe beurteilen.»
"Rechtslage ist eine Zumutung"
Auch der Unions-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Zeitung, es werde rasch eine zentrale Zuständigkeit für Strafverfahren gegen Soldaten geben. «Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen.»
Nach Einschätzung van Essens ist es zudem höchste Zeit, «die völkerrechtlichen Grundlagen für den Afghanistan-Einsatz nachzubessern. «Wir befinden uns am Hindukusch in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Aufständischen. Das Völkerrecht und auch unsere Verfassung gehen aber von klassischen Konflikten zwischen regulären Armeen aus.» Diese Rechtsunsicherheit müsse im Interesse der deutschen Soldaten schnell behoben werden, sagte van Essen der «NOZ». (afp)
