Köln. Die SPD verlangt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Stellungnahme zum NATO-Bericht über den von der Bundeswehr angeordneten tödlichen Luftangriff in Afghanistan. Fehler dürften nicht verschwiegen werden. Die Partei will den Bericht auch im Bundestag diskutieren.
Die SPD verlangt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Stellungnahme zum NATO-Bericht über den von der Bundeswehr angeordneten tödlichen Luftangriff in Afghanistan vor knapp zwei Monaten. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagsausgabe), über in dem Bericht festgehaltene mögliche Fehler von Oberst Georg Klein müsse «auf der politischen Ebene» diskutiert werden. Aus dem verständlichen Versuch, Klein in Schutz zu nehmen, könne nicht resultieren, «dass man Fehler, die gemacht wurden, nicht offen benennt».
Er sei «überrascht», dass der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, den NATO-Bericht interpretiert habe, sagte Arnold dem Blatt. Die Militärs hätten ihre Aufgabe mit dem Bericht erledigt. Er habe «insgesamt den Eindruck», es solle «nach wie vor abgewiegelt werden». «Wir werden im Verteidigungsausschuss über diesen Bericht reden», kündigte Arnold an. Denkbar sei auch, das Thema im Bundestag zu behandeln.
Der Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster nahe dem nordafghanischen Kundus war von Klein angefordert worden, weil er einen Anschlag befürchtete. Bei der Bombardierung explodierten die Tanklaster und töteten zahlreiche Menschen. Deutschland war deswegen zunächst auch von einigen Verbündeten heftig kritisiert worden. Die NATO leitete eine Untersuchung ein. Am Donnerstag hatte Schneiderhan gesagt, auf Grundlage des vorliegenden Untersuchungsergebnisses habe er «keinen Grund daran zu zweifeln», dass die deutschen Soldaten «angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben». (afp)