Berlin/Bermen. SPD und Die Linke sind empört über Pläne von Union und FDP, einen Schattenhaushalt zu schaffen. Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende dürften nicht auf Pump finanziert werden. Auch Unionsfraktionen der Länder sprechen sich gegen neue Schulden aus.

Überlegungen von Union und FDP zur Schaffung eines neuen Schattenhaushalts sorgen für Empörung in SPD und Linkspartei. «Sollte es tatsächlich zu einem solchen Manöver kommen, hätte Schwarz-Gelb in der Haushaltspolitik bereits vor dem Start jede Glaubwürdigkeit verspielt», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin.

Nach noch nicht einmal drei Wochen Koalitionsverhandlungen seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle «da angelangt, wo Kohl und Waigel vor elf Jahren aufgeben mussten»: Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende würden auf Pump finanziert, die Schulden in Schattenhaushalten versteckt. Noch vor Monaten habe die in diesem Jahr im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse Union und FDP gar nicht streng genug sein können, jetzt werde sie «offenbar nur noch als Hindernis betrachtet», kritisierte Poß.

Die Linke: "Steuerpoker mit gezinkten Karten"

Die Haushaltsexpertin der Links-Fraktion, Gesine Lötsch, sprach von einem «Steuerpoker mit gezinkten Karten». Schon die große Koalition habe sich «darauf spezialisiert, mit Hilfe von Schattenhaushalten das Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern». Mit der Schaffung eines weiteren Schattenhaushalts führten CDU/CSU und FDP die Schuldenbremse ad absurdum.

Mehrere Tageszeitungen hatten zuvor berichtet, dass die Koalitionäre erwägen, die erwarteten Milliardendefizite der Bundesagentur für Arbeit und der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Haushaltstricks zu decken.

Nicht zu Lasten künftiger Generationen

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern haben derweil sich gegen eine zusätzliche Staatsverschuldung ausgesprochen. «Eine Verschiebung der Lasten auf künftige Generationen, auch angesichts der absehbaren Folgen des demografischen Wandels, ist nicht verantwortbar. Für die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher haben Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit oberste Priorität», heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss der Gruppe nach einer Tagung in Bremen.

Die Finanzexperten der Union erklärten, die «durch die Konjunkturkrise gestiegenen Schuldenquoten waren kurzfristig vertretbar, sind langfristig aber nicht tragbar». Zusätzliche Ausgaben seien nur zu rechtfertigen, wenn in besseren Zeiten konsequent gespart werde. Eine «Fortsetzung der Schuldenpolitik» würde die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik «ernsthaft und auf Dauer beeinträchtigen». Die Sprecher forderten, dass Aufgaben abgebaut werden und die Ausgabenentwicklung hinter dem Einnahmenwachstum zurückbleibt».

Umsatzsteuer im Visier

Die haushalts- und finanzpolischen Sprecher der Union forderten, wegen «der ernsten Haushaltslage nicht Steuerermäßigung nach dem Gießkannenprinzip zu betreiben, sondern in der Steuerpolitik den Schwerpunkt vor allen Dingen darauf zu legen, was Leistung und damit Wachstum begünstigt.» Dazu zählten die schrittweise Abmilderung der kalten Progression in der Einkommenssteuer und die Verschiebung des Höchststeuersatzes etwa auf Jahreseinkommen ab 60.000 Euro.

Die Sprecher forderten Änderungen bei der Unternehmenssteuer, die auf krisenverschärfende Wirkungen zu überprüfen sei. Auch die Erbschaftsteuer sei mit Blick auf «ihre familiengerechte Ausgestaltung» zu überprüfen. Bei der Umsatzsteuer wollen die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher «klare Abgrenzungskriterien» für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. (ddp/ap)