Berlin. Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will bereits 2011 für eine Entlastung bei der Einkommenssteuer sorgen. Das gab CSU-Chef Horst Seehofer am Montag bekannt. Unterdessen verschärfte sich der Ton zwischen Union und FDP in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen.

Die schwarz-gelben Regierungspläne nehmen Gestalt an. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Montag die Senkung der Einkommensteuer schon im Jahr 2011 an. Über das Volumen werde noch diskutiert, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandsitzung in München. Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung gehörten zusammen. Angesichts der Krise und steigender Arbeitslosigkeit komme es aber in erster Linie darauf an, starke Impulse zu setzen. «Das ist jetzt die zentrale Aufgabe.»

Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit im Blick

In Berlin tagten unterdessen die Experten von Union und FDP in der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen, um neue Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen zu prüfen. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon bestätigte, dass auch Umschichtungen bei der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch seien. Solche Umstrukturierungen seien «ein wesentliches Element», das geprüft werden müsse, sagte der CSU-Politiker. «Einfach nur so weiter geht nicht».

Die BA war im ersten Halbjahr 2009 tief ins Minus gerutscht. Ausgaben von 22,8 Milliarden Euro standen Einnahmen von nur 12,8 Milliarden Euro gegenüber. Auch die Generalsekretäre von CDU und FDP, Ronald Pofalla und Dirk Niebel wollten am Montag über die Arbeitsmarktpolitik beraten.

Steuern entlasten, Sozialbeiträge aber nicht erhöhen

Laut Pofalla sollen aber Steuersenkungen nicht durch steigende Sozialbeiträge finanziert werden: «In der Krise darf die Last im Sozialversicherungsbereich nicht steigen, sonst würden wir den Menschen etwas nehmen, was wir ihnen durch die Steuerentlastung geben wollen», betonte der CDU-Politiker.

Die SPD lehnt den Kurs der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung weiter ab. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte: «Wer jetzt großzügig Steuergeschenke verteilt, muss in den Folgejahren umso schmerzhafter Ausgaben zurückfahren.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warnte vor einer «Liste der Grausamkeiten» nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010.

Auch die Linke schenkt den Beteuerungen Pofallas wenig Glauben. Wenn man den Grundrechenarten folge, seien die von Union und FDP ausgegebenen Ziele kaum vereinbar, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Schachern um Milliarden Euro

So steht auch ein gemeinsames Ziel der Steuererleichterungen in der Schwarz-Gelben Koalition noch nicht fest: Offen sind nach wie vor die Höhe des Entlastungsvolumens und die Gegenfinanzierung. Die FDP will Entlastungen von 35 Milliarden Euro durchsetzen, die Unionsseite hatte zuletzt 20 Milliarden in Aussicht gestellt. Die CSU hatte im Wahlkampf stets auf rasche Entlastungen ab 2011 gedrungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte hingegen wiederholt erklärt, im Raum stünden die Jahre 2011, 2012 oder 2013.

Seehofer lobte die Steuerpläne der FDP am Montag ausdrücklich. «Ich bin mit der FDP in Steuerfragen recht zufrieden», sagte er. CDU-Vize Christian Wulff hatte dagegen das FDP-Konzept in der Koalitionsrunde am Samstag «unverantwortlich» gescholten. Vor neuen Haushaltslöchern warnte indes auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: «Ich bin dafür, dass man Disziplin walten lässt angesichts des Schuldenberges, der vor uns liegt», sagte der CSU-Politiker.

Einigung beim Thema Gesundheit in Sicht

Auch bei dem heftig umstrittenen Thema Gesundheitspolitik deutete sich eine Einigung an. Seehofer sagte, der allein durch die Rezession verursachte Teil des Krankenkassen-Defizits von 7,5 Milliarden Euro könnte aus Steuermitteln aufgefüllt werden. Der verbleibende kleinere Teil könne durch «Anstrengungen im Krankenkassensystem» geschultert werden. Das sei noch nicht unterschrieben, aber «eine reale Lösungsmöglichkeit», sagte der bayerische Ministerpräsident.

Am Mittwoch trifft die große Koalitionsrunde zu ihrer womöglich entscheidenden Sitzung zusammen. Spätestens bis Freitag soll die Einigung stehen. Die FDP will den Koalitionsvertrag am 25. Oktober von einem Sonderparteitag absegnen lassen. CDU und CSU haben für den 26. Oktober zu kleinen Parteitagen geladen. (ap/ddp)