Berlin. Arbeitnehmer müssen für die Pflegeversicherung offenbar bald tiefer in die Tasche greifen. Union und FDP planen angeblich zusätzliche Pflichtbeiträge für Erwerbstätige und Rentner, um einen Kapitalstock aufzubauen. Ziel sei es, auch die Versorgung von Demenzkranken sicherzustellen.

Die Bürger müssen sich auf höhere Kosten für die Pflegeversicherung einstellen. Union und FDP planen zusätzliche Pflichtbeiträge für Erwerbstätige und Rentner, um einen Kapitalstock aufzubauen, wie es am Mittwoch aus Unionskreisen hieß. Damit soll die Versorgung der künftig rasch steigenden Zahl von Pflegebedürftigen gesichert werden.

Dementiert wurde aber ein Bericht der «Berliner Zeitung», dass der bisher prozentual auf das Einkommen bezogene Beitrag der bisherigen Pflegeversicherung Schritt für Schritt auf eine Pauschale umgestellt werden solle. Das Blatt bezog sich auf eine Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unionsfraktions-Sitzung.

Aus den Kreisen hieß es, Merkel habe nur die Optionen dargelegt, sich aber nicht auf eine davon festgelegt. «Frau Merkel war sehr vage», hieß es. Die Möglichkeiten müssten nun genau durchgerechnet werden. Aus anderer Quelle hieß es, Merkel habe Euro-Beträge nur im Zusammenhang mit dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die Pflege genannt.

Die zusätzlichen kapitalgedeckten Elemente will die Union schon lange. Bereits in den Koalitionsvertrag mit der SPD von 2005 schrieb sie dieses Ziel. Es wurde nur nicht umgesetzt. Während bisher die Einnahmen der Pflegeversicherung direkt in die Versorgung fließen und nur kleine Rücklagen bleiben (Umlageverfahren), würde damit systematisch eine Reserve für die Zeit ab etwa 2027 aufgebaut. Dann werden viele zusätzliche Pflegefälle erwartet, weil die geburtenstarken Jahrgänge alt werden. In den Kapitalstock einzahlen müssen aller Voraussicht nach die Versicherten alleine.

«Verpflichtend, individualisiert, generationengerecht»

Dazu heißt es im Papier der zuständigen Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP, die derzeitige Pflegeversicherung könne auf Dauer keine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten garantieren: «Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.»

Diese «Veränderung in der Finanzierung» eröffne Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung zu dynamisieren und Pflegebedürftigkeit neu zu definieren. Dabei geht es vor allem darum, den Betreuungsbedarf nicht nur bei körperlichen Gebrechen, sondern auch bei Demenz aus der Versicherung zu finanzieren.

Experten halten dies für notwendig, weil immer mehr Altersverwirrte und ihre Angehörigen Hilfe brauchen. Allerdings wird damit der Kreis der Bedürftigen erheblich ausgeweitet, was wiederum sehr viel kostet. (ap)