Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stößt nach seinem Versöhnungsangebot an die Linkspartei auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Sein Verweis auf die Nachkriegszeit, in der Kurt Schumacher für eine Versöhnung mit Mitgliedern der Waffen SS plädierte, kommt nicht an.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist mit einem Versöhnungsangebot an die Linkspartei auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Es gebe ein «Hineinstolpern in die neue Konstellation, ohne dass die Partei darauf vorbereitet» sei, sagte Landessozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) mit Blick auf die geplante rot-rote Koalition. Die CDU sprach von einem «missionarischem Versöhnungseifer».

Platzeck hatte der Linkspartei ein Versöhnungsangebot unterbreitet und dabei auf den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher verwiesen, der nach Kriegsende ungeachtet langjähriger KZ-Internierung eine Integration der Mitgliedern der Waffen SS befürwortet habe.

Der Vergleich hinkt

Ziegler sagte dazu dem «Tagesspiegel» vom Montag, sie halte den Vergleich für unzulässig. Die Nachkriegssituation sei eine völlig andere gewesen als jene 20 Jahre nach dem Mauerfall. Es gebe keine Ausgrenzung der SED-Nachfolger. Deren Führungspersonal gehöre zu den Gewinnern der Einheit, ihnen werde der NS-Vergleich im übrigen nicht gerecht. Zuvor hatte bereits Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) erklärt, viele Kritiker von Rot-Rot sähen sich bestätigt.

Platzecks «missionarischer Versöhnungseifer» habe nur das Ziel, Rot-Rot moralisch zu rechtfertigen, sagte CDU-Landeschefin Johanna Wanka, «Das gelingt ihm aber nicht». Wanka betonte, die Aussagen Platzecks seien «historisch falsch und zudem gefährlich, weil sie die NS-Zeit verharmlosen». Der brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann erklärte, niemand in der SPD habe in der Bundesrepublik die These vertreten, zur «Versöhnung» mit «ehemaligen NS-Tätern, Belasteten und Mitläufern» sei es notwendig, diese in Regierungsverantwortung zu bringen.

Von der anderen Seite der Barrikade

Bei der Linkspartei löste der Vergleich Irritationen aus. «Ich akzeptiere den Vergleich, ohne dass ich ihn teile», sagte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Thomas Nord. Insgesamt sei es jedoch ein «sehr bemerkenswertes» Angebot, «von der anderen Seite der Barrikade kommend Brücken zu bauen». Nord sowie Links-Fraktionschefin Kerstin Kaiser arbeiteten als IM mehrere Jahre für die Stasi, während Platzeck zu den DDR-Bürgerrechtlern gehörte.

Am Mittwochabend will die SPD auf einem Landesparteitag in Altlandsberg über die von Platzeck empfohlene Koalition mit der Linkspartei entscheiden. Vor gut zehn Jahren, am 4. Oktober 1999, war Platzeck bei einem Sonderparteitag in Ludwigsfelde als Gegenspieler zur damaligen Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) aufgetreten, die für ein Regierungsbündnis mit der damaligen PDS votiert hatte. Platzeck sprach sich damals unter Hinweis auf seine Vergangenheit als Bürgerrechtler gegen Rot-Rot und für eine SPD/CDU-Koalition aus und setzte sich damit durch. Hildebrandt verzichtete daraufhin auf ihr Ministeramt. (afp)