Teheran. Mahmud Ahmadinedschad will die Oppositionsführer der Massenproteste nach den Wahlen hart bestrafen: Die Anstifter der Krawalle sollten hingerichtet werden. Den Namen seines Widersachers bei der Wahl, Hossein Mussawi, erwähnte er in dem Zusammenhang nicht.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wegen der Massenproteste gegen seine umstrittene Wiederwahl harte Strafen für die Spitzen der Opposition gefordert. Die «Haupt-Anstifter» der Demonstrationen müssten «hart konfrontiert werden», sagte er in einer Rede zum Freitagsgebet. Zudem warf Ahmadinedschad der britischen Regierung vor, «die Islamische Republik fertigmachen» zu wollen.
Wer bei den Massenprotesten nach der Präsidentschaftswahl am 12. Juni nur «eine kleine Rolle» gespielt habe oder «getäuscht» worden sei, solle mit «muslimischem Mitgefühl» behandelt werden, sagte der Präsident bei der Rede, die im Radio übertragen wurde. «Die Anführer der Krawalle müssen hingerichtet werden», forderten seine Zuhörer. Es war das erste Mal, dass Ahmadinedschad zur Bestrafung der Opposition aufrief, die wegen des Verdachts des Wahlbetrugs die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl anzweifelt.
Irans Präsident greift Großbritannien scharf an
Zudem griff der Präsident die britische Regierung scharf an. So habe David Miliband, der «Außenminister der ehemaligen Kolonialmacht», dem Chefdiplomaten eines mit dem Iran befreundeten Landes gesagt, dass es einen genauen Plan gebe, wie «die Islamische Republik fertiggemacht» werden könne. Um welches befreundete Land es sich dabei handelte, sagte Ahmadinedschad nicht. Dennoch beschuldigte er andere Staaten erneut, sich in die Angelegenheiten des Iran eingemischt zu haben. Die Initiatoren der Massenproteste hätten «die feindliche Doktrin» umgesetzt.
Ahmadinedschad widersprach damit indirekt Ayatollah Ali Chamenei, der am Mittwochabend gesagt hatte, dass die Proteste gegen die Präsidentenwahl nicht vom Ausland gesteuert worden seien. Er werfe den Verantwortlichen der jüngsten Vorfälle nicht vor, Untergebene von Staaten wie den USA oder Großbritannien zu sein, erklärte der oberste geistliche Führer nach Berichten des iranischen Staatsfernsehens. Bislang seien ihm dafür keine Beweise vorgelegt worden.
4000 Festnahmen bei Protesten
Nach dem Wahlsieg von Ahmadinedschad waren im Iran tausende Menschen auf die Straße gegangen. Bei den Protesten wurden mindestens 4000 Menschen festgenommen, etwa 300 von ihnen sitzen nach offiziellen Angaben noch im Gefängnis. 30 Menschen wurden nach Angaben Teherans getötet, die Opposition spricht von 69 Todesopfern. Etwa 160 Menschen müssen sich seit Anfang August wegen ihrer Teilnahme an den Protesten vor Gericht verantworten, unter ihnen auch die Französin Clotilde Reiss. Westliche Staaten haben die Verfahren als Schauprozesse kritisiert.