Teheran. So wie seine erste Amtszeit als Präsident des Iran endet, so beginnt seine zweite: Mit markigen Worten attackierte Mahmud Ahmadinedschad unmittelbar nach seiner Vereidigung die westlichen Staaten als Unterdrücker. Derweil gehen vor der Tür Milizen gegen Demonstranten vor.

Begleitet von neuen Protesten der Opposition hat der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch den Eid für eine zweite Amtszeit abgelegt. In einer Rede vor dem Parlament, die von seinen prominentesten Kritikern boykottiert wurde, kündigte der 52-Jährige Widerstand gegen westliche «Unterdrücker» an. Kritik gab es an der Teilnahme von Schwedens Botschafter an der Zeremonie, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Der 12. Juni, der Tag seiner umstrittenen Wiederwahl, sei «der Beginn wichtiger Veränderungen im Iran und in der Welt», sagte der ultrakonservative Präsident in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Der Iran werde sich weiterhin «den Unterdrückern widersetzen» und weiter daran arbeiten, «die diskriminierenden Mechanismen in der Welt zu Gunsten aller Nationen zu ändern».

Ahmadinedschad mokierte sich über die Ankündigung Washingtons und anderer westlicher Länder, ihm nicht zu seiner Wiederwahl gratulieren zu wollen. «Ihr sollt wissen, dass im Iran niemand auf Eure Glückwunschschreiben wartet», sagte der Präsident, dessen Wiederwahl das Land in die schwerste politische Krise seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gestürzt hat.

USA erkennen Wahl an

US-Präsidentensprecher Robert Gibbs hatte am Dienstag in Washington gesagt, die USA wollten Ahmadinedschad als «gewählten Staatschef» anerkennen, ihn aber nicht als «legitimen Präsidenten» bezeichnen. Er sehe zudem «keinen Grund», zum Beginn von Ahmadinedschads zweiter Amtszeit einen Glückwunsch zu schicken. In Berlin hatte Vize-Regierungssprecher Klaus Vater am Montag gesagt, angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl könne sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vorstellen zu gratulieren.

Im Namen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Schwedens Botschafter in Teheran, Magnus Wärenstett, an der Vereidigung im Parlament teil. Seine Anwesenheit bedeute aber nicht, dass Schweden oder die EU Menschenrechtsverletzungen im Iran akzeptierten, sagte ein Sprecher des Stockholmer Außenministerium. «Wir wollen aber diplomatische Kontakte zum Iran aufrechterhalten.» Auch die Botschafter von Großbritannien und Frankreich waren bei der Vereidigung anwesend. Deutschland war laut Auswärtigem Amt auf niedrigrangiger Ebene mit einem Beobachter vertreten.

Kritiker bleiben Vereidigung fern

Der außenpolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok (CDU), kritisierte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Mittwoch, die EU habe stets eine Neuauszählung der Stimmen gefordert und die Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl scharf verurteilt. Deshalb dürfe durch eine Teilnahme an der Zeremonie nicht den Eindruck entstehen, die Wahl Ahmadinedschads werde im nachhinein legitimiert.

Mehrere prominente Kritiker Ahmadinedschads blieben der Vereidigung fern, unter ihnen der einflussreiche Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, der dem Expertenrat und dem Schlichterrat vorsitzt, Ex-Präsident Mohammed Chatami sowie die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi und Mir-Hossein Mussawi.

Vor dem Parlament trieben Polizisten und regierungstreue Bassidsch-Milizen nach Augenzeugenangaben mehrere hundert Demonstranten mit Tränengas auseinander. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen. In den vergangenen Wochen hatten sich hunderttausende Iraner an den Protesten gegen die Wahl beteiligt, nach offiziellen Angaben kamen dabei rund 30 Menschen ums Leben. (afp/ap)