Hamburg. Steuerhinterzieher bedrohen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Steuerhinterziehung sei «kein Kavaliersdelikt», stellt der Minister klar und fordert entschlossenes Vorgehen.
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bedrohen Steuerhinterzieher den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. «Es ist kein Räuber- und Gendarm-Spiel der Politik, sondern ihre unbedingte Pflicht, gegen alle vorzugehen, die Steuern hinterziehen», schrieb der SPD-Minister in einem Gastbeitrag für das «Hamburger Abendblatt». Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. «Wer Steuern hinterzieht, schadet seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft», schrieb Steinbrück.
Kommenden Donnerstag debattiert der Bundestag einen Gesetzentwurf, der darauf zielt, Steuerflucht in sogenannte Steueroasen wirksamer zu verhindern. Mit Blick darauf schrieb der Minister: «Die Bürger fragten sich zu Recht, warum ausgerechnet sie als Steuerzahler für die Folgen eines entfesselten Finanzkapitalismus zahlen sollen. Wenn dann auch noch diejenigen, die von den Exzessen und Übertreibungen profitiert haben, ihre Gewinne in Steueroasen verstecken, und sie so unserer Gesellschaft entziehen, wenn also Verluste sozialisiert, Gewinne dagegen privatisiert werden, dann kann das gefährliche Auswirkungen auf die Legitimationsgrundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer parlamentarischen Demokratie haben.»
Dem müsse die Politik entschlossen entgegenwirken, forderte Steinbrück. International habe man bei der Unterbindung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung bereits «erfreuliche Erfolge» erzielt. «Auf nationaler Ebene sieht der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unter anderem vor, dass derjenige, der mit Steueroasen Geschäfte macht, dem Finanzamt gegebenenfalls Rede und Antwort stehen muss», schrieb der Minister. (ap/afp)
