Düsseldorf. Innenminister Reul sagt nach der Silversterrandale, die Hälfte der Beteiligten hat einen deutschen Pass. Es gibt ein Problem mit jungen Männern.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach den Silvester-Krawallen in vielen Städten vor voreiligen Schlüssen gewarnt. „Ich weise seit Monaten daraufhin, dass wir ein Problem haben mit Gruppen junger Männer - mit migrantischem Hintergrund und ohne migrantischem Hintergrund“, sagte Reul am Donnerstag im „Deutschlandfunk“.

Er gehe davon aus, dass die Hälfte der landesweit rund 250 Tatverdächtigen, die Polizisten und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit Pyrotechnik attackiert haben sollen, deutsche Staatsbürger seien, so der Innenminister weiter. Wobei einige von ihnen eine doppelte Staatsbürgerschaft besäßen. Es handele sich des weiteren um mehr als 20 Nationalitäten, vielmals junge Männer, „die nicht integriert sind in die Gesellschaft“, sagte Reul.

NRW-Innenminister beklagt zunehmende Brutalität

Er beklagte eine „zunehmende Brutalität“. NRW sei von den Silvester-Ausschreitungen zwar nicht ganz so schlimm wie Berlin getroffen worden, „aber es ist ausreichend schlimm“.Reul will den Fokus auf rasche Ermittlungen lenken und hält nicht viel von einer Verschärfung des Strafrahmens: „Was nützt es, eine höhere Strafe zu haben, wenn ich den Typen, der da den Böller schmeißt, gar nicht ermitteln kann“.

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Die SPD-Opposition hat die Silvester-Krawalle auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Landtag gesetzt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Christina Kampmann, äußerte Zweifel, „dass der Innenminister das Problem im Griff hat“. Die Einsatzkräfte bräuchten „echte Rückendeckung, statt markiger Worte“. Kampmann fragte, was eigentlich aus dem Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften geworden ist, das Reul vor drei Jahren öffentlichkeitswirksam ins Leben gerufen hatte.

„Tumultdelikte“ sind eine Daueraufgabe

Reul nimmt indes für sich in Anspruch, dass die NRW-Polizei sogenannte Tumult-Delikte bereits zurückgedrängt habe. Der Kampf gegen solche Kriminalitätsphänomene und Clan-Strukturen bleibe eine Daueraufgabe. „Man braucht Geduld, man muss dranbleiben und man muss die Probleme benennen“, sagte Reul.

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Der Innenminister wird von Teilen seines grünen Koalitionspartners kritisch gesehen, weil er einen - auch verbal - robusten „Null Toleranz“-Kurs gegen kriminelle arabisch-türkische Großfamilien insbesondere im Ruhrgebiet fährt. So ist bei Schwarz-Grün noch immer unklar, ob das bundesweit erste „Lagebild Clankriminalität“ des Landeskriminalamtes 2023 weiter unter diesem Titel veröffentlicht werden darf.

Reul sagte im Deutschlandfunk zu falsch verstandener politischer Korrektheit: „Ich habe das bei der Clankriminalität ja erlebt: Wenn man Probleme benennt, die nicht gerade im Trend liegen, werden Sie in die Ecke gestellt. Und es besteht die Gefahr, dass man Ihnen vorwirft, sie würden Menschen stigmatisieren. Wenn das Thema dann hochkocht und die Zeitungen voll sind, sind es manchmal dieselben Politiker, die dann in der ersten Reihe stehen und alles fordern.“

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