Essen. Nach den Silvesterkrawallen ist eine Integrations-Debatte entbrannt. Auf Social Media entlädt sich Wut. Prominente Migranten-/innen mahnen.

Die Silvester-Krawalle 2015, vor allem am Kölner Hauptbahnhof, hatten die Republik in Wallung gebracht. Auch der Jahreswechsel 2022/23 führte vielerorts zu Gewaltexzessen. Diesmal kam es zu Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei bis Feuerwehr. Die Dutzenden bis Hunderten Hauptbeteiligten hätten einen „Migrationshintergrund“, heißt es in den Berichten, die auf den Aussagen der Polizeibehörden vor Ort beruhen. Auf Social-Media-Kanälen löst das eine kontroverse Debatte aus: Das Jahr 2023, es beginnt wie 2016 mit einer Integrations-Debatte.

„Kein Respekt gegenüber unserer Kultur, unserem Staat, unseren Hilfs- und Ordnungskräften, ältere Menschen und Deutsche im allgemeinen. Was suchen diese Menschen in Deutschland?“ Es sind mehrere Nutzer auf Instagram, die etwa unter unserem Posting zum Bericht über die Silvester-Nacht-Randale in Essen-Huttrop ihrem Ärger dieser Art Luft machen: „Das war ein Kriegszustand!! Das war gegen den Staat Deutschland“, schreibt ein weiterer.

„Täter sind Täter, egal woher sie stammen“

Kaum verwunderlich, dass es auch Stimmen gibt, die sich dagegen verwehren, die Berichterstattung über die Randale der Silvesternacht mit dem Reizwort „Migrationshintergrund“ zu verbinden - eine neue Rassismus-Debatte? „Strafen nach Taten, statt nach Herkunft“, fordert ein Instagrammer. Und eine andere schreibt: „Stimmungsmache. Täter sind Täter, egal woher sie stammen.“ Aber kann oder sollte die mutmaßliche Herkunft der wohl meisten Täter, soweit sie denn die Polizeibehörden bis dato identifizieren konnten, ausgeklammert werden, wenn sie womöglich mit ursächlich ist für die Randale?

NRW-Innenminister Herbert Reul sprach von „zutiefst beunruhigenden Vorfällen“, die sich da in der Silversternacht auch in NRW abgespielt hatten. 42 Polizeibeamte waren im Einsatz teilweise durch gezielte Böllerwürfe verletzt worden. „Da waren Chaoten am Werk“, sagte Reul. Und er wird auf Facebook sogleich aufgefordert, „das Kind mal beim Namen zu nennen“. Eine andere Facebookerin behauptet zu Videoaufnahmen von der Silvesterrandale, die sie „ausgewertet“ habe: „Es waren nur Ausländer.“ Sie erntet die wohl nicht unberechtigte Gegenfrage: „Haben die Leute alle für Dich ihren Personalausweis hoch gehalten?“

„Danke für den Absturz Deutschlands“

Da wettern andere auf Twitter: „Danke für den Absturz Deutschlands“ oder verweisen eben auf die Silvester-Krawalle in Köln vor sieben Jahren: “Genau die gleichen Typen, genau die gleiche Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und Staat. Nichts ist und wird auch passieren unser Staat ist in jeder Hinsicht im A...“

Aber geht es tatsächlich um Integration oder ist die Debatte viel zu einseitig geführt, weil sie die Probleme nur denen auflastet, die hier als Zuwanderer leben, vor allem aus muslimisch geprägten Ländern?

Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) schreibt, ein Böllerverbot sei aus ihrer Sicht die angebrachte Reaktion, „um Einsatzkräfte und Bevölkerung zu schützen“ - statt einer „dämlichen Metadebatte über Integration“. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten: Ein Böllerverbot löse doch nicht das Problem, dass „gewalttätige junge Männer mit Steinen, Eisenrohren und Schreckschusspistolen auf Einsatzkräfte losgehen“, twittert Martin Hagen, FDP-Landesvorsitzender in Bayern.

Serap Güler: Es geht nicht um Integration, sondern um Anstand und Respekt

Auch am Donnerstag läuft die Debatte weiter, auf Twitter ist der Hashtag #Silvesternacht weiter einer der meistgenutzten. Bahar Aslan, Hauptschullehrerin aus Gelsenkirchen, die auch Polizisten zu Rassismus unterrichtet, greift einen Tweet von Christoph Ploß, CDU-Landesvorsitzender in Hamburg, auf: „Wenn Menschen nach Deutschland kommen, um hier Gewalttaten zu verüben, müssen wir deutlich machen: Wer nicht die Bereitschaft hat, unsere Gesetze zu respektieren und sich in Deutschland zu integrieren, soll sich ein anderes Land suchen!“ Sie antwortet ihm mit beißendem Sarkasmus: "Ja, Christoph! Meine Großeltern sind damals aus Anatolien nach Almanya gekommen, um Gewalttaten zu verüben und Gesetze zu missachten. Ich hoffe sehr, du kommst damit klar."

Die NRW-Integrationsbeauftragte Serap Güler kritisiert auf Twitter, es gehe nicht um Integration, sondern um "Anstand und Respekt". Dies sei "keine Frage der Integration oder Exklusiv für eine Kultur." Die Gewalttäter aus der Silvesternacht seien in ihrer "Existenz völlig gescheitert". Und sie zieht die Anwürfe gegen Migranten auf eine persönliche Ebene: Ihr Vater, twittert Güler, hätte "diesen gewaltbereiten Idioten in seinen besten Zeiten wohl den Hintern versohlt. Weil sie eine Migrationsgeschichte haben und er sich für sie geschämt hätte."

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sieht via Twitter eine "leider typische Debatte, dass einige alles Schlechte per se mit Menschen mit Migrationsgeschichte verbinden und die Silvesternacht instrumentalisieren." Und er behauptet, viele der Täter aus der Silvesternacht "wurden hier geboren. Es sind also deutsche Jugendliche." Statt nur über ein Böllerverbot, müsste "auch über bessere politische Bildung, über Armut und über Prävention" gesprochen werden.

In die gleiche Richtung geht Reem Alabali-Radovan, Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, die statt einer Debatte über Integration, eine Debatte über Jugendgewalt für angebracht hält, wie sie auf Twitter erklärt: "Es geht hauptsächlich um junge Männer, die in eine Gruppe Gewalt als Erlebnis empfinden." Integration, schreibt sie weiter, "ist eben vor allem eine soziale Frage, darüber sollten wir mehr sprechen," statt über Zuwanderer im Allgemeinen herzuziehen.

Klare Forderung an die Justiz: „vor den Schnellrichter und ab in den Bau“

Auf Facebook äußern sich Nutzer indes mit klaren Forderungen an die Justiz: „Sofort nach der Festnahme vor den Schnellrichter und ab in den Bau“, schlägt nicht nur ein Nutzer unter Berichten über die Krawalle vor. Möglich, dass eine klare Strafverfolgung mit raschen Strafen die Debatte befrieden könnte. Die von vielen - wie auch Bundesjustizministerin Nancy Faeser - auch jetzt wieder geforderte „rasche Bestrafung“, sie ist der zu erwartende Reflex - und eine Wunschvorstellung. Das zeigt das juristische Verfahren nach dem Silvester-Krawall in Essen in der Neujahrsnacht 2021. Eine Gruppe Jugendlicher hatte Mülltonnen angezündet und eine Bushaltestelle zerstört. Die Ermittlungen der Polizei basieren auf Videoaufnahmen aus der Nacht. Das Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte ist noch immer nicht abgeschlossen.

Weitere Stellungnahmen aus der Politik sagen, der Ruf nach starker Justiz sei keine Frage, die sich an Herkunft oder Staatsbürgerschaft festmachen ließe: Die Berliner SPD-Politerin Sawsan Chebli, deren Eltern aus dem Libanon stammen und für mehr als 50 Jahren als Asylbewerber in Deutschland aufgenommen worden waren, twittert: "Alle Migrant:innen, mit denen ich über die Silvesternacht spreche, sagen: der Staat muss hart durchgreifen."

Güner Balci, die Integrationsbeauftragt in Berlin-Neukölln, wo in der Silvesternacht ein Mob Einsatzkräfte attackierte, erklärte in einem Gespräch mit dem "Spiegel": "Die Mehrheit der Menschen in Neukölln wünscht sich einen stärkeren Staat" und verlange nach "Strafen mit Strahlkraft." NRW-Integrationsbeauftragte Serap Güler (CDU) ergänzt via Twitter: "In DU-Marxloh wird man dasselbe zu hören bekommen." Dies, schreibt Güler, "muss man wissen, wenn man daraus jetzt eine Integrationsdebatte machen will."