Düsseldorf. Die erste schwarz-grüne Landesregierung in NRW geht an den Start. Am Mittwoch wurde bekannt, mit welchen Ministerinnen und Ministern.
Eineinhalb Monate nach der Landtagswahl steht an diesem Mittwoch der Schlussakt der Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an. Der frisch wiedergewählte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) überreicht ab 13 Uhr im Ständehaus in Düsseldorf seinen zwölf Ministerinnen und Ministern die Ernennungsurkunden. Anschließend werden die Kabinettsmitglieder im Landtag vereidigt.
Bis zuletzt hatte die CDU offen gelassen, wer aus ihren Reihen welchen Posten übernimmt. Am Mittwochvormittag dann wurde die Liste veröffentlicht - mit eine Überraschung: Auf die abgewählte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) folgt erneut eine Frau: Die bisherige Münsteraner Regierungspräsidentin - seit 2017 - Dorothee Feller wird Schulministerin. Direkt zu tun mir Schule hatte Feller bis dato laut ihrem Lebenslauf nicht: Sie ist Verwaltungsjuristin, kümmerte sich im Regierungspräsidium mehrere Jahre als Hauptdezernentin auch um Controlling und Innenrevision und ist „geprüfte Mediatorin“; das wiederum kann als Schulministerin sicher nicht schaden...
Im Vorfeld gab es Spekulationen, dass Nathanael Liminski, bis dato Staatssekretär und Chef der NRW-Staatskanzlei und ehedem rechte Hand des vormaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, ins Schulministerium wechseln soll. Er bleibt aber in seiner bisherigen Funktion - nun aber im Minister-Rang. Außerdem bekommt er die Ressorts Europa, Internationales und Medien dazu..
CDU-Ministerien: Drei Neue und ein Ministeriums-Wechsel
Das Finanzministerium übernimmt Marcus Optendrenk, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen. Der 52-Jährige - promovierter Jurist und Finanzexperte - folgt Lutz Lienenkämper, der am Wochenende bekannt gemacht hatte, dass er nicht weiter als Minister tätig sein will.
Auch im NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium gibt es einen Wechsel: Silke Gorißen, CDU-Politikern aus dem Kreis Kleve, folgt auf Ursula Heinen-Esser, die im April in Folge der Mallorca-Affäre zurückgetreten war; anschließend war das Ministerium kommissarisch von Finanzminister Lienenkämper geleitet worden. Die bisherige Verkehrsministerin Ina Brandes übernimmt das Kulturministerium. Brandes gehört seit Oktober 2021 zum Kabinett, sie hatte das Verkehrsministerium von Hendrik Wüst übernommen, der mit dem Rücktritt von Armin Laschet Ministerpräsident geworden war.
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In weiteren Ministerin gibt es auf CDU-Seite keine Veränderungen: Herbert Reul bleibt NRW-Innenminister, Karl-Josef Laumann ist weiterhin Arbeits- und Gesundheitsminister, Ina Scharrenbach leitet weiterhin das Heimat- und Bauministerium.
Die Grünen führen vier NRW-Ministerien
Bei den Grünen, dem neuen Bündnispartner der CDU, stand unterdessen schon länger fest, welche Ministerien übernommen werden, mit welchen Personen: Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Mona Neubaur, selbst wird „Superministerin“ für Wirtschaft, Industrie, Klima, Energie. Sie ist zusammen mit Hendrik Wüst die Architektin der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW.
Minister für Justiz wird überraschend der bisherige Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Benjamin Limbach (52). Der Jurist erhielt am vergangenen Wochenende beim Grünen-Parteitag in Bielefeld nach einer kurzen Rede Vorschuss-Lorbeeren von den Delegierten.
Josefine Paul (40), die bisher die Grünen-Landtagsfraktion führte, wechselt als Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht in die NRW-Regierung. Grünen-Minister Nummer vier wird Oliver Krischer (52). Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist zuständig für Umwelt, Naturschutz und Verkehr.
(Red./mit dpa)
