Düsseldorf. Mona Neubaur, Josefine Paul oder Oliver Krischer - die NRW-Grünen nennen ihre Ministerin und Minister für die neue NRW-Regierung.
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag hat bei grünen Vorfeldorganisationen am Freitag ein überraschend kritisches Echo gefunden. Der Parteinachwuchs „Grüne Jugend“ empfahl ihren mehreren Dutzend Delegierten beim Landesparteitag an diesem Wochenende in Bielefeld sogar explizit die Ablehnung des Regierungsprogramms.
Der Vertrag werde den Krisen unserer Zeit nicht gerecht und biete „keine gute Grundlage für eine Regierungszusammenarbeit“, erklärte Nicola Dichant, Landessprecherin der Grünen Jugend. Sie nannte Schwarz-Grün eine „Koalition der Zumutung“. Die als links geltende Nachwuchsorganisation stößt sich am repressiven Kurs in der inneren Sicherheit, der unter CDU-Innenminister Herbert Reul praktisch unverändert fortgesetzt wird. Außerdem seien soziale Fragen wie die Mietpreis-Explosion in vielen Ballungsräumen völlig unterbelichtet geblieben.
SPD-Kritik: „Bündnis der Besserverdienenden“
Die SPD-Opposition nennt Schwarz-Grün bereits ein „Bündnis der Besserverdienenden“.Deutliche Kritik kam auch von der einflussreichen Umweltorganisation BUND. „Die Koalition scheint auf dem grünen Auge blind zu sein“, erklärte deren Landesvorsitzender Holger Sticht. Es fehle eine harte Bremse zur Reduktion des Flächenverbrauchs. Sogar der Landes- und Fernstraßenbau solle erst einmal ungebremst weiterlaufen.
Auch interessant
Auch der Naturschutzbund (Nabu) zeigte sich „maßlos enttäuscht“ und warnte davor, dass Schwarz-Grün den Natur- und Artenschutz in NRW marginalisiere. Der Landesverband der Erneuerbaren Energien (LEE) hat dagegen den geplanten Windkraftausbau auch in Wäldern sowie die verbindliche Solardachpflicht für Neubauten ausdrücklich gelobt.
Lesen Sie auch: Schwarz-grüner Vertrag – Klimaschutz trifft Recht und Ordnung
Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur beantwortete am Freitag die letzten offenen Fragen des grünen Personaltableaus, während sich die CDU weiter in Schweigen hüllt. Neubaur selbst wird wie erwartet Superministerin für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz.
Josefine Paul wird Familienministerin
Landtagsfraktionschefin Josefine Paul wird Familien- und Integrationsministerin, was ebenfalls seit Wochen bekannt war.
Verkehrs- und Umweltminister wird überraschend nicht der anerkannte Kölner Fachpolitiker Arndt Klocke, sondern der Neubaur-Vertraute und Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer, der bislang als einer von fünf Parlamentarischen Staatssekretären bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin arbeitet.
Grüner Justizminister heißt Benjamin Limbach
Justizminister wird der Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Benjamin Limbach. Der 52-jährige Sohn der früheren Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach stammt aus Bonn und war selbst schon in NRW als Richter tätig.
Trotz der Misstöne und mancher parteiinternen Irritation über die seit Wochen öffentlich zur Schau gestellten Herzlichkeit zwischen Neubaur und CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst wäre eine geringere Zustimmung des Grünen-Landesparteitags zum Koalitionsvertrag als 80 Prozent eine echte Überraschung. Die Partei will mit dem Regieren starten. Bei der CDU gilt die Zustimmung des Parteitages ohnehin als Formsache, auch wenn der Koalitionsvertrag eine deutlich grüne Handschrift trägt.
