Berlin. Nach der Drosselung russischer Gaslieferungen ist die Lage angespannt. So will Wirtschaftsminister Habeck nun für den Winter sparen.

Die Sorgen sind groß, die Lage ernst: Womöglich könnte schon bald durch die wichtige Ostsee-Pipeline kein Erdgas mehr von Russland nach Deutschland strömen. Der russische Staatskonzern Gazprom hat die Lieferungen bereits gedrosselt. Für den Ernstfall hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt einen fünfseitigen Aktionsplan vorgelegt. Der Grünen-Politiker will den Gasverbrauch der Industrie und bei der Stromerzeugung senken, die unterirdischen Speicher füllen und Kohlekraftwerke aus der Reserve holen.

„In den letzten Tagen hat sich die Lage am Gasmarkt verschärft“, erklärte Habeck. Die angespannte Lage und die hohen Preise für den wichtigen Energieträger seien eine unmittelbare Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Gegen diese Strategie der Verunsicherung müsse sich Deutschland „entschlossen, präzise und durchdacht zur Wehr setzen“, so der Minister.

Habecks Plan fürs Gas: Kohlekraftwerke wieder aktivieren

Kern des Konzeptes ist es, den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung deutlich zu senken. Im vergangenen Jahr hatten Gaskraftwerke einen Anteil von 15 Prozent. Einspringen sollen Kohlekraftwerke. Habeck, der auch Klimaschutzminister ist, nannte diesen Schritt „bitter“, aber es sei „in dieser Lage schier notwendig“. Ein entsprechendes Gesetz soll der Bundesrat am 8. Juli beschließen.

Parallel aktiviert Habeck abgeschaltete Kohlekraftwerke, die noch als Reserve zur Verfügung stehen. Die Betreiber sollen die Anlagen ertüchtigen, damit sie bei Bedarf kurzfristig ans Netz gehen können.
Damit vor dem Winter mehr Gas in den Speichern landet, will die Bundesregierung über die Staatsbank zusätzliche Kredite über 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, hieß es in Regierungskreisen. Mit dem Kredit soll die Gesellschaft Trading Hub Europe, ein Zusammenschluss der Netzgesellschaften, ausreichend Geld für den Einkauf von Erdgas erhalten. Zuletzt waren die Preise für den wichtigen Energieträger wieder stark gestiegen.

Auch interessant: Gas-Notfallplan: Was Deutschland beim Lieferstopp unternimmt

Derzeit sind die Speicher zu rund 56 Prozent gefüllt. Sind sie maximal gefüllt, können sie Deutschland bei unverändertem Verbrauch durch zwei bis drei Wintermonate bringen. Zudem deckt Deutschland etwa die Hälfte seines Gasbedarfs durch Importe aus Norwegen, den Niederlanden und aus heimischer Förderung. Außerdem soll zum Winter das erste Terminal für Flüssiggas-Importe in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. In der Realität dürften die Vorräte also länger reichen.

Olaf Scholz will keine Debatte über gesetzliche Verpflichtungen

Dazu beitragen soll nach Habecks Vorstellungen auch die Industrie. Damit die Großbetriebe Gas sparen, bringt der Minister ein Auktions-Modell ins Spiel. Industriebetriebe, die auf Gas verzichten können, sollen dafür eine Art Prämie erhalten. Das Gas soll dann in die Speicher fließen. „Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft“, erklärte Habeck. Die Industrie sei dazu ein Schlüsselfaktor.

Bundeskanzler Olaf Scholz will unterdessen noch keine Debatte über gesetzliche Verpflichtungen zum Energiesparen führen. „Ich bin kein Anhänger davon, jetzt einzelne Maßnahmen zu diskutieren, bevor ein Gesamtkonzept vorliegt“, sagte der SPD-Politiker am Wochenende. Wichtig sei, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, um die jeweils richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen.

Industriepräsident Siegfried Russwurm hatte im Interview mit unserer Redaktion appelliert, die Gasverstromung zu stoppen und sofort Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Der Import von Strom aus Nachbarländern habe seine Grenzen.
FDP will Gasförderung mit umstrittenem Fracking erhöhen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht diese Forderung nicht weit genug.

Frage nach Fracking-Verbot in Deutschland

„Da Russland offensichtlich zu allem bereit ist, führt dies zwangsläufig dazu, dass wir sämtliche Möglichkeiten der energetischen Versorgung im Diskussionsprozess auf den Tisch legen und ideologiefrei abwägen müssen“, sagte Kubicki unserer Redaktion. „Nicht nur Kohlestrom, sondern auch Strom aus Kernenergie muss deshalb Teil einer vernünftigen Debatte sein.“ Er erwarte auch von den Grünen, dass sie sich in dieser Frage nicht sperren.

Um die seit Jahren rückläufige heimische Gasförderung wieder auszubauen, hat die FDP ein Ende des Fracking-Verbots in Deutschland gefordert. Wer Fracking-Gas aus den USA importiere, könne nicht gegen eine Fracking-Förderung in Deutschland sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst der „Welt am Sonntag“. „Es sollte daher ernsthaft geprüft werden, ob eine größere Schiefergasförderung unter wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten in Deutschland machbar ist.“

Habeck will hohen Preise abfedern

Beim Fracking wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um Gas und Öl aus Gesteinsschichten zu holen. Das birgt Gefahren für Umwelt und Grundwasser – außerdem kommt es an den Förderstätten immer wieder zu Erdbeben. Die umstrittene Technologie ist seit 2017 in Deutschland verboten.
Die Grünen haben daher den Vorstoß des Koalitionspartners scharf zurückgewiesen.

„Die Gasreserven in Deutschland sind begrenzt. Fracking wird unsere aktuelle Situation keinesfalls lösen“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden unserer Redaktion. „Außerdem würde es zu lange dauern, diese Vorkommen zu erschließen, da man – gerade mit Rücksicht auf unser Grundwasser – das gründlich prüfen müsste.“ Dann gehe es vermutlich um Zeiträume, in denen der Erdgas-Bedarf bereits deutlich reduziert wurde.

Habeck versprach außerdem, „demnächst“ Antworten auf die Frage zu geben, wie die Bevölkerung die immer weiter steigenden Preise für Gas und Strom noch bezahlen kann. „Die hohe Inflation, getrieben durch die fossilen Energien, drückt das Land schwer“, sagte Habeck am Sonntag. „Wir haben verschiedene Möglichkeiten, diese Preise abzufedern“, sagte er, ohne Details zu nennen.

Gas sparen: Das plant die Bundesregierung konkret

Konkret geht es um folgende Pläne:

• Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, stellt die Bundesregierung schon in Kürze eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Dieser Kredit ist demnach mit dem Finanzministerium besprochen. Der Haushaltsausschuss solle in der kommenden Woche unterrichtet werden.
• Habeck plant außerdem noch im Sommer ein Gasauktions-Modell. Dieses soll industriellen Gasverbrauchern Anreize bieten, Gas einzusparen. Im Kern geht es darum, dass Industriekunden, die auf Gas verzichten können, ihren Verbrauch gegen Entgelt verringern, das über den Markt finanziert wird - und das Gas zur Verfügung stellen, damit es eingespeichert werden kann.
• Wie von Habeck bereits angekündigt, soll außerdem weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke „stärker zum Einsatz kommen“.

Auch interessant: Tanken: Hohe Benzinpreise – Kommen nun Fahrverbote?

(dpa/fmg)

Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.