Kiel. Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich in den Umfragen keine Mehrheit für CDU und FDP ab. Für eine neue Regierung müsste Ministerpräsident Carstensen (CDU) somit die Grünen mit ins Boot holen. Dies wäre die erste "Jamaika-Koalition" auf Länderebene.
Die Meinungsforscher stochern kurz vor der Landtagswahl ein wenig im Nebel. Laut jüngsten Umfragen zeichnen sich in Schleswig-Holstein keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse ab. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) setzt nach dem Bruch mit der SPD auf ein schwarz-gelbes Bündnis. Nach Einschätzung der Meinungsforscher gibt es derzeit aber keine Mehrheit mehr für CDU und FDP. Carstensen könnte auf die Grünen angewiesen sein. Es wäre die erste «Jamaika»-Koalition auf Länderebene.
SPD mit weniger Handlungsoptionen
SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner hat dagegen weniger Handlungsoptionen. Die Partei der dänischen Minderheit, der SSW, hat bereits ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen und wird somit keine mögliche rot-rot-grüne Koalition unterstützen. Die FDP wiederum schließt eine Ampel aus.
Nach dem Bruch der großen Koalition wählen die Schleswig-Holsteiner am Sonntag vorzeitig einen neuen Landtag. Rund 2,225 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen. Insgesamt 131 300 junge Menschen können am Sonntag erstmals an einer Bundestags- und Landtagswahl teilnehmen.
2005 erhielt die CDU 40,2 Prozent
Aus der Landtagswahl 2005 war die Union mit 40,2 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Die SPD erhielt damals 38,7 Prozent. Die FDP kam auf 6,6 Prozent, die Grünen auf 6,2 Prozent und der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW erhielt 3,6 Prozent der Stimmen. Es wird erwartet, dass die Linke erstmals in den Landtag einzieht.
Insgesamt treten zur Wahl 13 Parteien an. Darunter sind neben fünf im Kieler Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) auch die Linke und die Freien Wähler. Daneben treten unter anderem auch die Piratenpartei, die Familienpartei und die Rentner-Partei-Deutschland an. Ursprünglich sollten die Schleswig-Holsteiner ihren Landtag erst am 9. Mai 2010 neu wählen. (ddp)