Berlin. Die AfD lehnt harte Corona-Maßnahmen ab. Am Wochenende versammeln sich 600 Mitglieder zum Parteitag – ein neues Superspreader-Event?
Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie will die AfD am Sonnabend und Sonntag in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) mit 600 Delegierten zu einem Bundesparteitag zusammenkommen – aber nicht, um über das Coronavirus und dessen Folgen und Bekämpfung zu beraten, sondern um ihr erstes Rentenkonzept zu beschließen und sozialpolitische Fragen zu diskutieren.
Die AfD trifft sich in einer Halle auf dem Gelände des nie in Betrieb gegangenen Atomkraftwerks Kalkar. Droht also ausgerechnet dort ein neues Superspreader-Event ?
Die AfD bietet den Corona-Leugnern eine Plattform
Die Partei hat sich zuletzt den Corona-Leugnern der „Querdenken“ -Bewegung als Sprachrohr angeboten, ihre Abgeordneten haben im Bundestag und in den Landtagen bewusst und öffentlichkeitswirksam gegen die Maskenpflicht verstoßen. Kann und will diese Partei die strengen Hygieneauflagen einhalten, auf deren Grundlage der zweitägige Parteitag genehmigt wurde?
Ordner der AfD und Kräfte des Ordnungsamts Kalkar sollen die Maskenpflicht in der Halle kontrollieren. Insgesamt werden dort bis zu 800 Menschen sein – einschließlich der Journalisten und Mitarbeiter.
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Kalkars Bürgermeisterin: „Unverantwortlich“
Auch die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Sie könnte im Zweifelsfall bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen einschreiten, soll aber zunächst den friedlichen Verlauf der Proteste gegen den AfD-Parteitag sichern – also dafür sorgen, dass politische Gegner nicht aneinander geraten.
Den politisch Verantwortlichen in Kalkar ist nicht wohl bei der Sache. Die Veranstaltung könne „ein Hotspot werden“, sagte Bürgermeisterin Britta Schulz , die der Wählergemeinschaft Forum Kalkar angehört. Der Parteitag sei „unverantwortlich“, erklärte Schulz.
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Er könne aber nicht verboten werden, da die Corona-Schutzverordnung für solche Parteiveranstaltungen ausdrücklich Ausnahmen vorsehe. „Sie ist zulässig“, so die Bürgermeisterin.
Der Parteitag ist laut der Corona-Schutzverordnung erlaubt
Die Corona-Schutzverordnung von Nordrhein-Westfalen erlaubt Sonderregelungen und den Verzicht auf eine Teilnehmergrenze für Partei-Veranstaltungen, „insbesondere Aufstellungsversammlungen (...) zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu“. Auf dieser Grundlage hatte auch das Gesundheitsministerium des Landes die Veranstaltung für zulässig erklärt.
Das Ordnungsamt Kalkar hat jedoch scharfe Kontrollen des eingereichten Hygienekonzeptes angekündigt. Sollte es zu massiven Verstößen kommen, habe die Behörde das Recht, den Parteitag abzubrechen, sagte die zuständige Ordnungsamtsmitarbeiterin Linda Brähler der Deutschen Presse-Agentur.
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Die AfD-Spitze sichert zu: Wir halten uns an die Regeln
Die AfD-Führung verteidigt ihr Vorhaben. „Ich bin überzeugt, dass sich Diskussionen über politische Inhalte am besten in einer Präsenzveranstaltung führen lassen“, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen der dpa. Das habe der digitale Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende gezeigt.
Meuthen sicherte zu, die Versammlungsleitung werde strikt darauf achten, dass sich alle Delegierten an die geltenden Hygiene-Vorschriften zu Abstand und Maskenpflicht halten. „Verstöße gegen diese Regeln werden wir ahnden – und zwar ohne Ansehen der Person“, sagte Meuthen.
Allerdings klagt die AfD weiterhin beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die generelle Maskenpflicht beim Parteitag . Dies seien „zu weitreichende und damit unverhältnismäßige Eingriffe“, hatte Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf erklärt. Eine Entscheidung des Gerichts stand noch aus.
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Die Kritik an der Corona-Politik schlägt sich in Umfragen nicht nieder
Von ihren Angriffen auf die Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint die AfD bisher jedoch nicht profitieren zu können. Die Umfragewerte der Partei sind mit neun bis zehn Prozent eher mau. 2018 lag die AfD in der Wählergunst zum Teil bei 18 Prozent.
Ende März hatte die Partei die Corona-Maßnahmen noch mittragen wollen, schwenkte dann aber schnell um – und polemisiert bis heute gegen die Regeln von Bund und Ländern.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg , erklärte Mitte November: „Nach dem jetzigen Kenntnisstand ist der neue Coronavirus vom Krankheitsverlauf und der Letalität mit einer Influenza zu vergleichen, womit keine der schwerwiegenden Maßnahmen verhältnismäßig ist.“ Spangenberg ist allerdings Diplom-Betriebswirt.
Experten: Covid-19 ist gefährlicher als Influenza
Mediziner hingegen betonen, dass Covid-19 gefährlicher ist als eine Grippe . So sei die Sterblichkeit nach einer Sars-CoV2-Infektion deutlich höher als bei einem Influenza-Virus.
Der Virologie-Chef des Berliner Klinikums Charité, Christian Drosten , geht für Deutschland bei Covid-19 von einer Infektionssterblichkeit von 1,0 Prozent oder mehr aus. Dagegen wird bei der Influenza eine Sterberate von 0,1 bis 0,2 Prozent geschätzt. Auch die Corona- Folgeschäden seien signifikant höher als nach einer Grippe-Erkrankung, sagen Experten. Lesen Sie mehr: Drosten-Podcast: Antigentests als Werkzeug gegen Corona
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Gauland wettert über Corona-Diktatur“ und „Kriegspropaganda“
Trotz der wissenschaftlichen Erkenntnisse wetterte AfD-Co-Fraktionschef Alexander Gauland zuletzt im Bundestag vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen gegen eine „Corona-Diktatur auf Widerruf“ und warf der Bundesregierung „Kriegspropaganda“ vor.
Bei den „Querdenken“-Demonstrationen laufen immer wieder AfD-Politiker mit. Rechte Youtuber bedrängten und beschimpften in der vergangenen Woche im Bundestag Parlamentarier anderer Parteien – darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Pöbler waren von zwei AfD-Abgeordneten ins Parlament eingeladen worden. Lesen Sie mehr: Störer im Bundestag: AfD-Politikern drohen Konsequenzen
Gauland entschuldigte sich für das Verhalten dieser „Gäste“, die beiden Abgeordneten wurden von der AfD-Fraktionsspitze mit Sanktionen belegt. Die Störaktionen lösten sogar Überlegungen zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Meuthen wies derartige Äußerungen umgehend als „absurd“ zurück. Lesen Sie dazu: Esken: Verfassungsschutz soll AfD stärker beobachten