Düsseldorf. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. Insbesondere Innenminister Seehofer griff er dabei an.
NRWs Vize-Ministerpräsident und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat der Bundesregierung nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria mangelndes Engagement für eine europäische Lösung vorgeworfen. „Hier kommt vom Bundesinnenminister (Horst Seehofer) und auch vom Bundesaußenminister (Heiko Maas) einfach viel zu wenig“, sagte Stamp am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.
Es könne nicht der Anspruch der europäischen Ratspräsidentschaft sein, „dass man mal ein paar Abteilungsleiter in anderen Ländern antelefoniert, ob es dort Bereitschaft gibt“, sagte Stamp. Vielmehr müsse man in diese EU-Länder fahren und Hilfe konkret einfordern. „Da kommt mir von Horst Seehofer einfach zu wenig“, so Stamp. „Und ich finde, dass man am Ende einer Karriere ein Bundesinnenministerium auch nicht in Teilzeit führen kann.“
Stamp: Werden die Flüchtlingspolitik nicht kommunalisieren können
Für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland müsse in Deutschland eine gemeinsame Linie und eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, sagte der FDP-Politiker weiter. „Wir werden die Flüchtlingspolitik in Deutschland nicht kommunalisieren und nicht regionalisieren können.“ Zuvor hatten die Grünen und die SPD mit Hinweis auf Angebote mehrerer Kommunen gefordert, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll.
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Deutschland hatte am Dienstag angekündigt, nach der Brandkatastrophe in Moria 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen.
Im August hatten Stamp und Ministerpräsident Armin Laschet sich selbst ein Bild von der Situation auf Lesbos gemacht. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch im Lager Moria damals aber vorzeitig abgebrochen worden. (dpa/red)
