Washington. Nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA verliert Donald Trump Rückendeckung von Republikanern in der Russland-Affäre.
In der Russland-Affäre konnte sich Donald Trump bisher auf die republikanische Mehrheit im Senat von Washington ausnahmslos verlassen.
Wann immer der Präsident in der Vergangenheit die Ermittlungen von Sonder-Ermittler Robert Mueller, die ihm ein letztendlich nicht exekutiertes Amtsenthebungsverfahren einbrachten, als „riesigen Schwindel” bezeichnete, lieferten die Vertreter seiner Partei im Oberhaus des US-Parlaments die nötige Rückendeckung.
Sie stützten die Behauptung Trumps, dass weder er noch Mitglieder seiner Wahlkampagne 2016 unbotmäßige oder gar illegale Kontakte mit der russischen Regierung oder deren Geheimdiensten hatten, um seinen Sieg gegen die damalige demokratische Konkurrentin Hillary Clinton sicherzustellen. Lesen Sie hier: Trump versus Biden: Welche Chancen haben die Kandidaten?
Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl im November ist diese Position nicht mehr zu halten. Mit Zustimmung der Republikaner, die aufgrund ihrer Mehrheit Umfang und Tenor von Untersuchungsberichten bestimmen können, ist jetzt durch den Geheimdienstausschuss bekannt geworden, dass eine zentrale Figur im unmittelbaren Umfeld Trumps im Präsidentschaftswahlkampf 2016 heimliche Kontakte mit einem russischen Geheimdienstoffizier unterhielt und sensible Informationen weitergegeben hatte.
Trumps früherer Wahlkampf-Manager hatte Kontakte mit russischem Geheimdienstoffizier
Der Vorgang habe für die USA eine „schwerwiegende Spionage-Bedrohung“ bedeutet, heißt es in einem Kapitel des knapp 1000-seitigen Berichts. Auch interessant: „Lincoln Project“ – Diese Republikaner wollen Trump stoppen
Dabei handelt es sich um Trumps früheren Wahlkampf-Manager Paul Manafort, der wegen Steuerhinterziehung und anderer Finanzverbrechen rechtskräftig zu siebeneinhalb Jahren verurteilt wurde und seit geraumer Zeit im Gefängnis sitzt.
Der frühere Berater des ukrainischen Despoten Viktor Janukowitsch gab im Frühling 2016, sechs Monate vor der Wahl in Amerika, „bei zahlreichen Gelegenheiten“ interne Umfrage-Ergebnisse der Republikaner und andere strategisch wertvolle Informationen an Konstantin Kilimnik weiter, heißt es in dem offiziellen Papier. Auch interessant: USA: Trumps “Krieg” um die Briefwahl und die Post eskaliert
Wenige Wochen später, so hatte Sonder-Ermittler Robert Mueller festgestellt, brachen russische Hacker im Auftrag des Kreml in den Computer der Demokratischen Partei der USA ein, um Daten zu stehlen. Mit dem Material wurde in der Endphase des Wahlkampfes via Wikileaks Stimmung gegen Clinton gemacht.
Trump bezeichnet Russland-Affäre als „größten Schwindel“ in der amerikanischen Geschichte
Kilimnik, den die Republikaner im Senat als russischen Geheimagenten identifizieren, soll an dem Datendiebstahl des russischen Militärgeheimdienstes GRU beteiligt gewesen sein. Manafort hat „heimlich mit einem russischen Geheimdienstoffizier kommuniziert, während eine russische Geheimdienst-Operation zur Unterstützung von Trump lief”, formulieren die Senatoren. Lesen Sie auch: Diese Top-Republikaner unterstützen jetzt Joe Biden
Viele Details der Kollaboration zwischen Manafort und Kilimnik, der auch dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, ein Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin, zugearbeitet haben soll, sind nicht bekannt. Der Bericht des Senats ist an vielen Stellen geschwärzt.
Für Trumps Wiederwahl-Kampagne ist die jetzt durch Vertreter seiner eigenen Partei beglaubigte Causa Manafort misslich. Bis heute bezeichnet Trump die Russland-Affäre als „größten Schwindel” in der amerikanischen Geschichte. Er streitet kategorisch ab, dass es zwischen seiner Mannschaft und Vertretern des Kreml und dessen Geheimdiensten 2016 Kontakte gegeben habe. Dass Robert Mueller ihm keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen beweisen konnte, nimmt Trump bis heute als „Freispruch erster Klasse”. Dabei sprach Mueller den Präsidenten vom Verdacht der Justiz-Behinderung bei der Aufklärung der Russland-Affäre ausdrücklich nicht frei. Auch interessant: Michelle Obama schießt gegen Trump – der schlägt zurück
Trump wirft Obama-Regierung vor, ihn ausspioniert zu haben
In der Endphase des aktuellen Wahlkampfes will Trump die Russland-Affäre als politisch hochkalibrige Waffe gegen die Demokraten und deren Kandidaten Joe Biden einsetzen. Sein grober Tenor, für den es keine offiziellen Beweise gibt: Die Regierung seines Vorgängers Barack Obama (Biden war dessen Vize) habe ihn und sein Team illegal ausspionieren lassen und sich dabei rechtsstaatlich finsterer Methoden des Justiz- und Polizeiapparates bedient. Mit dem Ziel, den “haltlosen” Vorwurf zu konstruieren, er und seine Kampagne hätte mit der russischen Regierung klandestine Kontakte unterhalten, um seinen Sieg gegen die damalige Konkurrentin Hillary Clinton zu befördern. Lesen Sie auch: Obama warnt: Trump wird Amerikas Demokratie zerstören
Mindestens in Gestalt von Trumps oberstem Wahlkampf-Manager Paul Manafort ist genau das geschehen, stellt der Senats-Ausschuss dazu fest, der sich auch in einer noch prominenteren Personalie gegen den eigenen Präsidenten stellte: Trump hat in den vergangenen Jahren mehrfach bekundet, dass er Beteuerungen Wladimir Putins Glauben schenkt, der jede versuchte Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 bestreitet. Fakt ist nach Überzeugung des Senats, dass der russische Präsident persönlich den Computerdaten-Diebstahl bei den US-Demokraten und die anschließende Verbreitung über die Internet-Plattform Wikileaks „angeordnet” hat.” Mit dem Ziel, Clintons Wahlkampf zu „beschädigen”, Trump zu „helfen” und den demokratischen Prozess in Amerika zu „untergraben”.
Trump will nach US-Medienberichten vor dem Wahlgang am 3. November ein Treffen mit Putin arrangieren. Ob der Plan auch im Lichte des mutmaßlichen Gift-Anschlags auf den Regime-Kritiker Alexej Nawalny vom Weißen Haus weiter verfolgt wird, ist unbekannt. Auch interessant: Wie Donald Trump versucht, Kamala Harris zu diskreditieren