Washington. Barack Obama will die Militärtribunale gegen Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo wieder erlauben. Der US-Präsident hatte die Sonderprozesse gegen Terrorverdächtige nach seinem Amtsantritt untersagt. Angeblich sollen den Angeklagten aber in Zukunft mehr Rechte zugestanden werden.

Die umstrittenen Militärtribunale gegen Guantanamo-Gefangene sollen nach Abschluss einer von US-Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung in etwa vier Monaten fortgesetzt werden. Dabe soll es zusätzliche Garantien für den Rechtsschutz der Terrorverdächtigen geben, wie Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag mitteilten. Geplant sind Prozesse gegen bis zu 20 der insgesamt noch 241 Gefangenen.

Tribunale nach dem Amtsantritt ausgesetzt

Obama hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Januar angeordnet, die Tätigkeit der Militärkommissionen in Guantanamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung dieser von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Praxis an.

Zurzeit stehen 13 Verfahren in den Militärtribunalen an. In fünf Fällen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Angeblich Mehr Rechte für Gefangene

Nach der Überprüfung sollen einige Prozessrichtlinien zugunsten der Gefangenen verschärft werden. Zeugenaussagen, die durch grausame oder unmenschliche Behandlung erzielt wurden, dürfen dem Vernehmen nach nicht verwendet werden. Dies schließt auch Aussagen ein, die im Anschluss an das sogenannte Waterboarding aufgezeichnet wurden. Bei dieser inzwischen untersagten Verhörpraxis haben die Betroffenen das Gefühl, kurz vor dem Ertrinken zu stehen, was von Kritikern als Folter eingestuft wird. Die Beschuldigten sollen nach den neuen Richtlinien auch mehr Rechte erhalten, ihren Verteidiger zu wählen, der aber weiter aus den Reihen der Streitkräfte berufen werden muss.

Die US-Regierung hat angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo bis Anfang nächsten Jahres zu schließen. Für die Unterbringung der Gefangenen führen die USA Gespräche mit potenziellen Aufnahmeländern. (ap)