Düsseldorf. Trauer und Entsetzen herrschten am Tag nach dem Attentat von Hanau. NRW-weit gingen Menschen gegen Rechts auf die Straße. Eine Zusammenfassung.
Normalerweise trägt Herbert Reul an Weiberfastnacht eine historische Polizei-Uniform und marschiert an der Spitze eines Spielmannszuges ins nordrhein-westfälische Innenministerium. Die Behörde am Düsseldorfer Kirchplatz und ihr oberster Dienstherr gelten als ausgesprochen karnevalsverrückt.
Doch am Donnerstag trägt Reul einen dunklen Anzug und blasse Gesichtszüge. Er ordnet eine Schweigeminute im Ministerium an und landesweite Halbmast-Beflaggung. Die Karnevalsveranstaltungen der Landesregierung in den Vertretungen in Berlin und Brüssel werden auf Geheiß von Ministerpräsident Armin Laschet gleich ganz abgesagt.
Innenminister Herbert Reul: „NRW trägt heute Trauer“
„NRW trägt heute Trauer“, sagt Reul mit Blick auf das Attentat von Hanau. „Dieser rechtsterroristische Anschlag lässt mich fassungslos zurück“, so Reul weiter. Der Innenminister beauftragt alle Polizeibehörden in NRW, mehr Streifenwagen in Viertel zu schicken, in denen sich vorwiegend Menschen mit Migrationshintergrund aufhalten. Man könne besondere Schutzmaßnahmen nicht mehr allein auf Moscheen beschränken. „Da haben wir gelernt“, sagt Reul.
Nach mehreren Sitzungen der Expertengremien von Bund und Ländern scheint am Nachmittag festzustehen: Der Attentäter von Hanau hatte keine Verbindungen zu rechtsradikalen Netzwerken oder auch nur irgendwelche Bezüge nach Nordrhein-Westfalen. Die mörderische Tat von Hanau fordere die Sicherheitsbehörden bundesweit heraus, sei aber zugleich „ein Auftrag an die gesamte Gesellschaft“, findet Reul. Man brauche eine „unmissverständliche Haltung und eine glasklare Abgrenzung“.
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Vor allem bei Menschen mit Migrationshintergrund herrscht dagegen am Donnerstag das Gefühl vor, das gesellschaftliche Klima sei längst gekippt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel aus Bochum etwa vermisst nicht nur den viel beschworenen „Aufstand der Anständigen“, sondern auch einen „Aufstand der Zuständigen“. Er selbst beobachte die rechte Szene seit 25 Jahren und sei immer wieder massiv persönlich bedroht worden.
Serdar Yüksel (SPD): Rechtsextremismus ist ein „völlig unterschätztes Phänomen“
Yüksel missfällt, wie Reul seit zweieinhalb Jahren seine „Null-Toleranz-Linie“ vor sich hertrage. Der CDU-Mann sei „ein Meister der Blendgranaten“, schimpft Yüksel. Reul habe die Verbindung zwischen Shisha-Bars und Clan-Kriminalität immer wieder betont und den Kampf gegen Clans zu seiner persönlichen Aufgabe gemacht.
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„Es ist okay, wenn NRW die Clan-Kriminalität bekämpft, aber hier stimmt die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht“, findet Yüksel. Während sich die Sicherheitsbehörden auf Shisha-Bars, Clans und Barber-Shops konzentrierten, bleibe der Rechtsextremismus ein „völlig unterschätztes Phänomen“. Man stehe womöglich vor einer rechtsradikalen Terrorwelle, fürchtet Yüksel.
Grüne kritisieren Stigmatisierung von Shisha-Bars
Auch Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer fordert einen neuen Ton in der Debatte in NRW: „Ich hoffe, dass Politiker nun verantwortlicher über die sogenannte Clankriminalität diskutieren und Shisha-Bars nicht pauschal kriminalisieren“, schreibt Schäffer auf Twitter. Oppositionsführer Thomas Kutschaty formuliert das gleiche Anliegen: „Die Stigmatisierung von Shisha-Bars wurde von manchen bewusst zur Polarisierung genutzt. Aus Vorurteilen entsteht Hass und aus Hass entsteht Gewalt.“
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Die Antisemitismusbeauftragte des Landes, die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), geht derweil umgehend die AfD frontal an: „Offener Hass zeigt sein hässliches Gesicht in Form von AfD, Pöbeleien und Bedrohungen.“ Die vergangenen Jahre seien nicht nur von einem Aufschwung der Rechtspopulisten in den Parlamenten gekennzeichnet. „Das Spektrum, das offen im Neonazismus angesiedelt und latent gewaltbereit ist, hat zugenommen“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Demonstrationen in mehreren NRW-Städten
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gab es in über 20 deutschen Städten ähnliche Veranstaltungen. Auch in mehreren NRW-Städten fanden am Donnerstagabend spontane Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen statt.
So legten in Essen 300 Menschen eine Schweigeminute ein. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ hatte die Kundgebung in Essen-Altendorf organisiert. In Bochum versammelten sich am Abend vor dem Hauptbahnhof 500 Menschen, um gegen Rassismus und rechten Terror zu demonstrieren. Gemeinsam zogen sie in einem friedlichen Marsch über die von Shisha-Bars geprägte Brüderstraße am Bermudadreieck in Richtung Rathaus.
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Auch in Düsseldorf , Duisburg und Gelsenkirchen kam es zu Kundgebungen. 150 Teilnehmer versammelten sich am Nachmittag auf dem Neumarkt. Stadträtin Annette Berg sagte: „Taten wie diese zeigen deutlich, dass wir in Deutschland ein Problem haben. Und dieses Problem heißt Rassismus!“
Laute „Nazis raus“-Rufe bei Fußballspiel in Frankfurt
In Köln nahmen 300 Menschen an einer Mahnwache teil. Auch am Freitag sollen Kundgebungen in Köln und anderen Städten stattfinden. In Duisburg ist für Samstagmittag eine weitere Demo angekündigt.
Zu einem lautstarken Protest kam es bei der Europapokal-Partie von Eintracht Frankfurt gegen RB Salzburg. Frankfurt liegt nur etwa 30 Minuten von Hanau entfernt. Während der Schweigeminute störten einige Zuschauer die Stille. Große Teile des Stadions antworteten zunächst mit Pfiffen und dann mit „Nazis raus“-Rufen. (mit mein und dpa)