Berlin. Vielen SPD-Bundesministern wird der Abschied vom Amt mit üppigen Pensionen versüßt. Spitzenreiterin ist Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Sie bekommt mehr als 9.400 Euro im Monat. Für eine solche Rente müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 347 Jahre arbeiten.

Die nun nach dem Regierungswechsel ausscheidenden Bundesminister können sich auf teils üppige Altersbezüge freuen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat ab sofort Anspruch auf eine monatliche Pension von 9.430 Euro. Für eine Rente in dieser Höhe müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 347 Jahre arbeiten. Dies ergab eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler im Auftrag des Magazins «Stern».

Ab sofort pensionsberechtigt ist auch die 60-jährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, sie kommt auf 8.410 Euro pro Monat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich demnach bereits Pensionsansprüche von 3.560 Euro erworben. Justizministerin Brigitte Zypries kommt immerhin schon auf monatlich 5.500 Euro. Beide müssen allerdings noch einige Jahre warten, bis sie die Pensionen beziehen können.

Scholz war nicht lange genug Minister

Gleiches gilt für Arbeitsminister Olaf Scholz. Sein monatlicher Anspruch beträgt lediglich 2.070 Euro aus seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Seine Amtszeiten als Hamburger Senator und Bundesminister reichen für zusätzliche Ansprüche noch nicht aus.

Bei den übrigen SPD-Ministern, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee, sind die Ansprüche noch unklar, da die Berechnung wegen ihrer unterschiedlichen Tätigkeiten besonders kompliziert ist.

Das Kabinett der Großen Koalition hat in seiner voraussichtlich letzten Sitzung beschlossen, dass Gutverdiener und ihre Arbeitgeber 2010 mehr in die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung einzahlen müssen. Die Regierung entschied am Mittwoch, dass die Beitragsbemessungsgrenzen 2010 für die Renten- und Arbeitslosenversicherung in Westdeutschland von 5.400 auf 5.500 Euro im Monat steigen, im Osten von 4.550 auf 4.650 Euro.

Versicherungspflichtgrenze steigt

Die entsprechende Messlatte für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung steigt von 44.100 auf 45.000 Euro im Jahr oder 3.750 Euro im Monat. Was darüber liegt, bleibt bei der Beitragsberechnung außen vor.

Auch die Versicherungspflichtgrenze steigt, und zwar für alte und neue Bundesländer von 48.600 auf 49.950 Euro jährlich. Die Versicherungspflichtgrenze bezeichnet das jährliche Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers, bis zu dem in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungspflicht besteht. Wer besser verdient, kann unter bestimmten Umständen in die Private Krankenversicherung wechseln.

Maßstab für die Erhöhungen war die günstige Lohnentwicklung im Jahr 2008, mit einem Plus von 2,25 Prozent in Westdeutschland und 2,11 Prozent im Osten.

Das 164. und wahrscheinlich letzte Arbeitstreffen

An dem 164. Arbeitstreffen der schwarz-roten Regierung nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Steinmeier alle Bundesminister außer Wieczorek-Zeul teil. Das Kabinett hat in der ablaufenden Legislaturperiode rund 2.000 Vorlagen aus den Ministerien behandelt. Etwa 1.400 wurden ohne Aussprache erledigt, die restlichen Vorlagen mit Debatte und Beschluss.

Am Donnerstagabend soll das Kabinett nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zu einem Abschiedsessen zusammenkommen. Daran sollen auch die Staatsminister aus Kanzleramt und Auswärtigem Amt sowie die Regierungssprecher, nicht aber die parlamentarischen Staatssekretäre teilnehmen. (ap)