Berlin. Allmählich nimmt die schwarz-gelbe Regierungsmannschaft Konturen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf ihre Vertrauten. Die Kanzlerin muss sich aber darauf einstellen, dass die erstarkte FDP fünf Ministerien fordern wird – und die CSU daraufhin drei.
Die inhaltlichen Streitfragen wollen sie bis Sonntag gelöst haben. Für die Besetzung des Kabinetts nehmen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) mehr Zeit. Die Spekulationen schießen ins Kraut. Bei den Personalfragen sitzen Merkel, Seehofer und Westerwelle allein am Tisch und spielen die Karten eng an der Brust; vermutlich sickern die endgültigen Namen erst in der nächsten Woche durch.
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Es dürfte bei 14 Ministerien bleiben. Es sieht auch nicht danach aus, dass die Ressorts neu zugeschnitten werden. Das Bildungsressort könnte freilich in ein „Innovationsministerium" umbenannt werden. Merkel will dem Vernehmen nach keine CDU-Minister verabschieden. Die Kanzlerin muss sich aber darauf einstellen, dass die erstarkte FDP fünf Ministerien fordern wird – und die CSU daraufhin drei. Merkel wird die Liberalen auf vier, die CSU auf zwei herunterhandeln. Dann hätte sie den Bestand gehalten.
Zukunft von Ilse Aigner ist unklar
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt im Kabinett. Die Zukunft von Ilse Aigner ist eher unklar. Schon die Frage, ob die CSU das Agrarministerium halten soll, wird kontrovers diskutiert. Aigner soll sich mit dem bisherigen Chef der CSU-Landesgruppen, Peter Ramsauer, arrangieren. Der eine käme ins Kabinett, vermutlich für Bau und Verkehr zuständig, die andere würde die Abgeordneten führen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder werden keinen Ambitionen auf Kabinettsposten nachgesagt.
Bei der FDP sind Guido Westerwelle und seine Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesetzt. Er wird Vize-Kanzler und Außenminister. Alles andere wäre eine Überraschung. Sie soll das Justizministerium leiten.
Innenminister Wolfgang Schäuble will dem Vernehmen nach im Amt bleiben. Er nimmt in der CDU aufgrund seines Alters und seiner Vorgeschichte eine Sonderstellung ein. Er war immerhin mal ihr Vorsitzender. Sicher ist auch Ronald Pofalla als Arbeits- und Sozialminister.
Die Schlüsselposition ist das Finanzministerium. Die Aufgabe lief auf Roland Koch zu. Aber nachdem er zweimal öffentlich – und auch intern – klargestellt hat, dass er Ministerpräsident in Hessen bleiben will, hat ihn keiner mehr auf der Rechnung.
Ein Fingerzeig ist, dass der bisherige Kanzleramtschef Thomas de Maiziere die Verhandlungsgruppe Finanzen leitet. Er ist der Herr der Zahlen. Vor allem hat sich de Maiziere in den Koalitionsverhandlungen Respekt erworben. Läuft es auf ihn zu, stellt die FDP den Wirtschaftsminister. Das wäre Rainer Brüderle. Dann bekommt zu Guttenberg was anderes. Es sollte schon ein Ressort mit Prestige sein. Da kommen nur zwei in Frage: Finanzen (statt Maiziere) oder Verteidigung. Da könnte der CSU-Politiker seine außenpolitische Kompetenz ausspielen. Das würde aber bedeuten, dass der bisherige Amtsinhaber Franz-Josef Jung weichen müsste. Dem Hessen könnte dann der Posten des Agrarministers angeboten werden. Die Schlüsselstellung ist das Finanzministerium. Je nachdem, wie sie besetzt wird, leitet sich alle weitere daraus ab.
Von der Leyen will ins Gesundheitsressort
Familienministerin Ursula von der Leyen, eine Ärztin, strebt das Gesundheitsressort an. Ihren bisherigen Platz könnte Norbert Röttgen von der NRW-CDU einnehmen. Ein Mann als Familienminister? Es hätte Charme, wenn man ein Amt wider aller konventionellen Rollenmuster besetzen würde.
Forschungsministerin Annette Schavan ist eine Vertraute Merkels. Sie bleibt im Kabinett. Sie ist aber in der öffentlichen Darstellung ungelenk. Bildung hat für beide Parteien einen hohen Stellenwert. Es kann sein, dass sie in ein anderes Ressort (Entwicklungshilfe, Umwelt) und jemand auf Schavans Posten landet, der sich und die Aufgabe besser verkaufen kann. Es würde die FDP reizen. Allein, mit wem? Mit Philipp Rösler? Der junge Mann aus Niedersachse wäre ein Aha-Erlebnis, ein Ausrufezeichen. Er könnte den Innovationsminister abgeben.