München/Hamburg. Mitglieder der von der Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli ins Leben gerufenen "Freien Union" bezichtigen ihre Partei als "verfassungsfeindlich". Laut einem Medienbericht von Sonntag hätten sie Bundesinnenminister de Maizière aufgefordert, die Partei zu verbieten.
Führende Köpfe der Freien Union von Ex-CSU-Politikerin Gabriele Pauli wollen ihre eigene Partei verbieten lassen. In einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordern mehrere Vorstandsmitglieder der Freien Union ein Verbot ihrer Gruppierung, wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete.
Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Josef Brunner, Heike Seise und Peter Frühwald sowie der Bundesschriftführer Daniel Schreiner stuften die Freie Union in dem Schreiben als «verfassungsfeindliche Partei» ein, gegen die der Minister vorgehen müsse.
"Diktatorische Ausflüge" der Vorsitzenden vorgehalten
Die vier Abtrünnigen werfen Parteichefin Pauli laut Bericht diktatorische Anflüge vor. So habe Pauli in einer Sitzung des Bundesvorstands verkündet: «Ich bin die Partei.» Es gebe in der Freien Union keine direkte Kommunikation, eine undurchsichtige Finanzführung, ständige Querelen in den Landesverbänden sowie reihenweise Aus- und Rücktritte. Die Satzung der Partei sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz.
Laut Bericht wurden die vier Aussteiger inzwischen vorläufig von ihren Ämtern suspendiert und ihrer Mitgliederrechte enthoben. Seit ihrer Gründung im Juni befindet sich die Freie Union nahezu pausenlos in einem internen Machtkampf. Die Partei will im Mai 2010 zur NRW-Landtagswahl antreten. (ddp)
