Düsseldorf. Die Affäre um den Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, eskaliert. Ein Neusser Ratsherr hat Strafanzeige wegen Betrugs gestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mit. Wüst hatte überhöhte Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung kassiert.
In der Affäre um die Gehälter von NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst ist eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingegangen. Ein Ratsherr aus Neuss habe Wüst wegen Betrugs angezeigt, sagte Justizsprecher Johannes Mocken am Freitag. Nun werde der Fall von der Staatsanwaltschaft geprüft.
CDU-Bundesvorstandsmitglied Wüst steht seit Tagen in der Kritik, weil er seit April 2006 vom Land überhöhte Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bekommen hatte. Zuzüglich Zinsen musste Wüst mehr als 6000 Euro an den Landtag zurückzahlen.
Bürgermeister kritisiert Wüst: "Rats-Arbeit nicht geschafft"
Der Abgeordnete Wüst hatte dem Landtag verschwiegen, dass er auch von seiner Partei einen Zuschuss zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung erhielt. Laut «Focus» bekam er von der CDU monatlich einen Arbeitgeberanteil von knapp 120 Euro. Gleichzeitig zahlte ihm der Landtag zuletzt 310 Euro aus. Wüst bekommt im Monat 9756 Euro Diäten und von der CDU zusätzlich ein Gehalt von 8000 Euro.
Die SPD fordert den Rücktritt des CDU-Politikers, der für eine harte Verbrechensbekämpfung und Sanktionen auch bei kleineren Delikten eintritt. Die nordrhein-westfälischen Grünen warfen Wüst seit Tagen vor, «den Hals nicht voll zu kriegen».
Der Rheder Bürgermeister Lothar Mittag kritisierte den CDU-Politiker. «Hendrik Wüst hat seine Arbeit einfach nicht geschafft», sagte der Grünen-Politiker. Eine vollständige Ratsarbeit habe nicht stattgefunden. Der CDU-Landtagsabgeordnete hatte dem Gemeinderat seiner Heimatstadt bis zur diesjährigen Kommunalwahl angehört, aber seit 2005 an weniger als der Hälfte der Sitzungen teilgenommen. Wüst hatte dennoch die vollen Ratsbezüge kassiert. Laut Medienberichten betrugen diese insgesamt 10.000 Euro.
Landtag will Zuschuss-Regeln rechtlich überprüfen
Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) wies am Freitag Vorwürfe des Linke-Abgeordneten Rüdiger Sagel zurück, wonach Wüst vom Landtag nicht 6000 Euro, sondern mehr als das Doppelte zu viel kassiert habe: «Um die weiter ins Kraut schießenden Spekulationen zu beenden, stelle ich fest, dass der Abgeordnete Wüst die von der Landtagsverwaltung nach den Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes errechnete Summe zu viel gezahlter Zuschüsse zur Krankenversicherung umgehend überwiesen hat, dass diese Summe beim Landtag eingegangen ist und entsprechend verbucht wurde.»
Die genaue Summe der insgesamt an Wüst gezahlten Beihilfen nannte van Dinther nicht. Die CDU-Politikerin wiederholte ihren Plan, die Zuschussregeln im Landtag einer «verfassungsrechtlichen Überprüfung» zu unterziehen, «bei der auch Alternativen zu der derzeitigen Regelung mit der pauschalierten Zuschusszahlung auf den Prüfstand gestellt werden sollen». (ddp)
