Essen. Neue Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. Nach den Schlagzeilen wegen zu viel kassierter Krankenkassen-Zuschüsse soll Wüst nun auch noch als Ratsmitglied in Rhede jede zweite Ratssitzung verpasst haben - aber die volle Pauschale kassiert haben.
Die Gehaltsaffäre von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst um zuviel kassierte Krankenkassen-Zuschüsse vom Land kommt nicht zur Ruhe. Jetzt gibt es Kritik auch von kommunaler Seite. Nach Angaben der Grünen in Rhede hat Wüst in seiner Zeit als Ratsmitglied von 2004 bis 2009 jeden Monat eine Pauschale von zuletzt 184 Euro erhalten, obwohl er in dieser Zeit mehr als jede zweite Ratssitzung verpasst hat. Rhedes Bürgermeister Lothar Mittag (Grüne) bestätigte der WAZ, Wüst habe nur 16 der 36 Ratssitzungen besucht. An Sitzungen der Fachausschüsse habe er gar nicht teilgenommen.
Wüst bestritt die Zahlen gegenüber der WAZ nicht. Er erklärte, viele Parteifreunde in der Münsterland-Kommune hätten ihn gebeten, sein Ratsmandat weiter auszuüben, obwohl er 2005 in den Landtag gewählt und ein Jahr später „General” der NRW-CDU wurde. Wegen der vielen „terminlichen Überschneidungen” habe er 2009 nicht mehr für den Rat kandidiert.
Steuerzahlerbund kritisiert Wüst
Am vergangenen Freitag musste Wüst 5000 Euro plus Zinsen an das Land zurückzahlen, weil er seit 2006 Zuschüsse der NRW-CDU zu seiner privaten Krankenversicherung nicht mit Zahlungen des Landes verrechnet hatte. Er reagierte damit er auf Presseberichte. Nach Angaben des Landtags gab es in der laufenden Legislaturperiode unter den 187 Mandatsträgern noch einen weiteren Abgeordneten, der die Überzahlung bemerkt und von sich aus korrigiert habe. Allerdings waren seit 1994 insgesamt weitere 19 ehemalige Abgeordnete aufgefallen, weil sie Renteneinkünfte aus ihrem früheren Beruf nicht mit der Alterversorgung durch den Landtag verrechnet hatten.
„Aus gegebenem Anlass” erinnerte Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) die Angeordneten an die Rechtslage. Auch der Steuerzahlerbund kritisierte Wüst. „Als Volljurist hätte er wissen müssen, was er unterschreibt”, zog Landeschef Georg Lampen die Darstellung des 34-Jährigen in Zweifel, die Zuschuss-Regelung sei ihm „nicht bewusst” gewesen.
Die Staatsanwaltschaft sieht bisher keinen Anlass, Ermittlungen aufzunehmen. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür”, so ein Sprecher zur WAZ, „dass die Grenze zum Vorsatz überschritten wurde.”
