Düsseldorf. CDU-Generalsekretär Wüst hat seit drei Jahren zu hohe zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung kassiert.

Am Freitag schickte CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst ein Schreiben an die Landtagspräsidentin, in dem er seinen „Fehler” eingestand und mitteilte, er habe das vom Landtag zuviel kassierte Geld – 5000 Euro plus Zinsen – zurückgezahlt. Es sei ihm „nicht bewusst” gewesen, dass der Zuschuss des Landtags zur Kranken- und Pflegeversicherung um den gesetzlichen Anteil seines Arbeitgebers gemindert werden müsse, so der 34-jährige Rechtsanwalt. Das aber schreibt das Abgeordnetengesetz vor.

Vorausgegangen war eine Anfrage von „Focus” bei der CDU. Seit April 2006 hatte Wüst von der Partei monatlich einen Arbeitgeberanteil von fast 120 Euro erhalten und vom Landtag den Höchstsatz von derzeit 310 Euro.

Für die Opposition kommt seine Einsicht viel zu spät. Wüst habe mit seiner Korrektur erst auf entsprechende Medien-Informationen reagiert, so SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Damit habe er zugegeben, „das Land um rund 5000 Euro betrogen zu haben”. Sein Rücktritt sei „unausweichlich”. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann forderte den Rücktritt.

Dagegen gebe es in der CDU, wie ein Sprecher der WAZ sagte, für ihn „volle Rückendeckung”. Nach einer Klausurtagung mit den CDU-Spitzen, bei der Rüttgers anwesend war, hieß es, man sehe für Wüst „die Angelegenheit mit seiner schnellen Reaktion als bereinigt an”.

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