Berlin. Die deutsche Bundesregierung tut sich schwer mit der Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan. Sie plädiert für mehr Polizeiausbilder in der Krisenregion. Dagegen begehrt nun die Polizeigewerkschaft auf: Die Polizei dürfe nicht als Lückenbüßer missbraucht werden.
Um die Entsendung weiterer deutscher Polizeiausbilder nach Afghanistan ist politischer Streit entbrannt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte am Donnerstag vor einem solchen Schritt und stellte sich damit gegen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Angesichts der kriegsähnlichen Lage in Afghanistan dürften Polizisten nicht als «Lückenbüßer» für militärische Zwecke «missbraucht» werden. Dafür seien sie weder ausgebildet noch ausgerüstet, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.
Westerwelle hatte am Mittwoch erklärt, dass Deutschland zu einem stärkeren Engagement bei der Polizeischulung in Afghanistan bereit sei. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, forderte eine starke Ausweitung dieses Engagements: «Ein paar Dutzend deutsche Polizeiausbilder» sowie 45 Feldjäger seien nicht in der Lage, eine afghanische Polizei mit 80.000 Beamten aufzubauen, das sei «lächerlich». Das Problem sei seit sechs Jahren bekannt: «Deswegen ärgert es mich ja auch so, dass überhaupt keine Konsequenzen gezogen wurden», sagte Koenigs der «Berliner Zeitung».
Bayern will mehr Polizisten schicken
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) erklärte sich bereit, weitere Polizisten aus seinem Bundesland nach Afghanistan zu entsenden. Bislang hätten sich über hundert Beamte freiwillig gemeldet, die ersten seien bereits für den Einsatz in Afghanistan ausgebildet, sagte Hermann im ZDF-Morgenmagazin. Bereits im Oktober hatte sich auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dafür ausgesprochen, die Zahl der deutschen Polizeiausbilder in Afghanistan von derzeit rund einhundert auf 300 zu erhöhen.
Deutschland bildet seit April 2002 die afghanische Polizei auf Grundlage eines bilateralen Abkommens aus. Zudem ist Deutschland an der europäischen Polizeimission EUPOL beteiligt, die ebenfalls in der Schulung afghanischer Polizisten engagiert ist. (afp)
