Berlin. Im Steuerstreit zwischen Ländern und Bund zeichnet sich ein Kompromiss ab. Schwarz-Gelb will das umstrittene Steuerpaket diese Woche zunächst ohne Nachbesserung im Bundestag beschließen. Doch die Verhandlungen mit den Ländern gehen weiter.
Der Streit zwischen Bund und Ländern über die geplanten Steuersenkungen zum 1. Januar steuert auf einen Showdown kurz vor Weihnachten zu. Schwarz-Gelb will das umstrittene Paket diese Woche zunächst ohne Nachbesserung im Bundestag beschließen, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nach einer Koalitionsrunde am Dienstag sagte. Im Hintergrund wird aber schon mit den Ländern über einen möglichen Ausgleich für Steuerausfälle verhandelt.
Dies bestätigte die Landesregierung in Schleswig-Holstein, allerdings ohne Details zu nennen. «Da laufen Gespräche», sagte ein Sprecher. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» gemeldet, die Bundesregierung wolle sich die Zustimmung der Länder im Bundesrat mit Zugeständnissen an anderer Stelle sichern. Die Länder sollten erleichterten Zugriff auf Mittel aus den Konjunkturpaketen erhalten.
Altmaier sagte dazu nur, die «Bundesebene habe zur Zeit keine Veranlassung, über Ausgleichsmaßnahmen zu diskutieren». Vor der für 18. Dezember geplanten Abstimmung im Bundesrat müsse «mit der Mehrheit der Ministerpräsidenten Einvernehmen hergestellt» werden.
«Keine Steuerentlastungen auf Pump»
Es geht um das erste wichtige Projekt der neuen Bundesregierung, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es sieht zum 1. Januar 2010 eine Entlastung um 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen und Erben vor. Besonders umstritten ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent.
Die Länder befürchten Steuerausfälle. Mehrere CDU-geführte Bundesländer haben deshalb Widerstand im Bundesrat angekündigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bekräftigte in der «Leipziger Volkszeitung»: «Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht.»
Die Koalition gibt sich trotzdem optimistisch, den engen Zeitplan einzuhalten. CDU-Politiker Altmaier sagte nach einer zweistündigen Koalitionsrunde: «Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetz vor Weihnachten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat verabschieden werden.»
Änderungen an dem Paket seien vor der abschließenden Beratung im Bundestag am Freitag nicht geplant. Nach sehr intensiven Diskussionen habe die Koalition den Willen bekräftigt, auch an der umstrittenen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen festzuhalten.
Homburger: «Wir haben ein Problem»
Bereits vor der Koalitionsrunde hatte sich auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zuversichtlich gezeigt. Sie betonte, die Regierungspartner in Berlin hätten keinen Streit: «Wir haben im Augenblick ein Problem mit dem deutschen Bundesrat.» Sie kritisierte, dass die Länder ihre Bedenken nicht schon vor Wochen angebracht hätten.
Die FDP-Fraktionschefin räumte ein, dass sich die Koalition bei der Berufung von Erika Steinbach in den Beirat der Vertriebenenstiftung nicht einig ist. Die Vertriebenenpräsidentin pocht trotz des Neins von Außenminister Guido Westerwelle auf ihren Sitz im Rat der Stiftung. Im Moment sei aber keine Entscheidung notwendig. «Beim Kabinett ist bis jetzt kein Vorschlag eingereicht worden», sagte Homburger.
Nach der Zustimmung der EU-Innenminister zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklärte Homburger, dieses Abkommen reiche der FDP nicht aus. «Ab heute beginnen die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen», sagte sie.
In der «Saarbrücker Zeitung» rief Homburger die Koalition insgesamt zu mehr Geschlossenheit auf. Vermasselt habe die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Start aber nicht. (ap)
