Berlin. Die Grünen haben angekündigt, gegen die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Fraktionschefin Renate Künast will bei den anderen Fraktionen um Unterstützung werben und pocht darauf, den Verwaltungsrats des Senders zu reformieren.
Die Grünen haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender angekündigt. Die abgelehnte Verlängerung von Brenders Vertrag durch den Verwaltungsrat des Mainzer Senders sei «ein Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der «Berliner Zeitung».
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe sich das ZDF «zur parteipolitischen Beute gemacht». Die Grünen hätten daher beschlossen, den Weg nach Karlsruhe zu gehen und dort eine Normenkontrollklage von Bundestagsabgeordneten anzustrengen. Dafür suchten sie Unterstützung aus den anderen Fraktionen, auch bei Union und FDP.
Die Grünen wollen vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, ob der ZDF-Staatsvertrag mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar ist, der die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk garantiert. Künast forderte, Ministerpräsidenten der Länder aus dem ZDF-Verwaltungsrat auszuschließen, weil sie Vertreter einer Exekutive seien.
Zugleich kritisierte Künast ZDF-Intendant Markus Schächter. Es sei «traurig», dass dieser sich «nicht hinstellt und sagt: Ich kämpfe weiter für unabhängigen Fernsehjournalismus und nutze sämtliche mir zur Verfügung stehende Möglichkeiten». Brenders Nachfolger werde «den Makel auf der Stirn haben, mit der Stimme Roland Kochs Chefredakteur des ZDF geworden zu sein».
Koch, der auch stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, hatte Brender im Februar scharf kritisiert und seine Ablösung gefordert. Am Freitag hatten die Unions-Vertreter im 14-köpfigen Verwaltungsrat diesem Votum entsprochen und eine Verlängerung des Vertrages mit Brender verhindert. (ddp)