Düsseldorf. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel attackiert. Er griff vor allem ihre Regierungsführung an und forderte sie auf, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Gebrochene Wahlversprechen ließen die Politik nur weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat die Regierungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und mehr Klarheit in der Definition ihrer Ziele gefordert. «Ich habe den Eindruck, dass die aktuelle Politik ein müder Wiederaufguss der späten Kohl-Jahre ist», sagte der SPD-Politiker bei «Handelsblatt Online». Zuletzt hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator wegen Interview-Aussagen zu Ausländern für Aufsehen gesorgt und war bei der Bundesbank teilweise entmachtet worden.
Er vermisse «jedweden Ansatzpunkt, wie wir mit den Problemen umgehen sollen, die uns in Zukunft wirklich bedrücken», sagte Sarrazin. Merkel forderte er auf, den Bürgen reinen Wein einzuschenken. Er halte es für «gefährlich», wenn die Politik in Krisenzeiten wie diesen Wahlversprechen abgebe, die möglicherweise nicht gehalten werden könnten. Politik verliere dann an Glaubwürdigkeit und außerdem Zeit, um sich um die Dinge zu kümmern, die wichtig seien.
"Rentengarantie ist reiner Schwachsinn"
Mit Blick auf die geplante Steuersenkung bei Hotelübernachtungen und die Bafög-Erhöhung im kommenden Jahr warnte Sarrazin davor, ständig Interessengruppen zu bedienen. «Dann bekommt jeder ein bisschen was, und am Ende hat aber niemand etwas davon.»
Auch an der Rentenpolitik lässt Sarrazin kein gutes Haar. «Die Rentengarantie ist der reine Schwachsinn», sagte der SPD-Politiker. Kurz vor der Bundestagswahl hatte die Große Koalition eine Garantie gesetzlich verankert, wonach die Altersbezüge nicht sinken dürfen. Sarrazin gab zu bedenken, dass sich ein junger Mensch, der heute in die Rentenversicherung einzahle, sicher sein könne, dass er nie das zurück bekomme, das er eingezahlt habe.
Seine Prognose: Mehr und mehr Leute werden aus dem bestehenden System fliehen. «Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, wie man ein solches problembehaftetes System noch mit falschen Zusagen belastet und sich damit für die Zukunft politische Spielräume zustellt», sagte er. (ddp)
