Köthen. Nach einem tödlichen Streit in Köthen wird gegen zwei Afghanen ermittelt. Auch wegen der Demonstration im Anschluss gibt es Anzeigen.
Nach Kundgebungen im Anschluss an einen
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hat die Polizei zwölf Strafverfahren eingeleitet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittle unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, hieß es am Dienstag. Nach der von der AfD angemeldeten Demonstration am Montagabend seien zudem vier Strafanzeigen gestellt worden.
In Köthen in Sachsen-Anhalt war am Samstag ein 22-jähriger Deutscher nach einem Streit von zwei Männergruppen gestorben. Der Mann erlag der Obduktion zufolge einem „akuten Herzinfarkt“. Er habe unter einer schweren Herzerkrankung gelitten.
Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor übereilten Bewertungen gewarnt. Zwar würde nach der Obduktion die Todesursache feststehen, der Tathergang sei für ihn aber noch nicht ausreichend geklärt, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in München.
Seehofer: Auf Ermittlungsergebnisse warten
„Die näheren Tatumstände, was war die Ursache und wie hat sich das entwickelt, da wäre ich jetzt vorsichtig in der Bewertung“, sagte er und betonte: „Und ich empfehle uns, wie in Chemnitz, dass wir Politiker auf die authentischen Ermittlungsergebnisse warten, bevor wir sie bewerten.“
Der Vorfall mache ihn schon betroffen, sagte Seehofer. „Wir müssen alles tun, dass wir die Dinge, die wir in diesen Tagen erleben, in unserem Rechtsstaat auch überwinden“, betonte der Innenminister.
Zwei Verdächtige sitzen in U-Haft
Die beiden Verdächtigen, die am Samstag einen später verstorbenen 22 Jahre alten Deutschen attackiert hatten, sitzen in Untersuchungshaft. Ein Richter hatte am Sonntagabend Haftbefehl wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge erlassen, wie die Polizei mitteilte.
Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montagmittag mitteilte, hat einer beiden Verdächtigen eine gültige Aufenthaltserlaubnis. Der zweite Beschuldigte dagegen „wäre ausreisepflichtig gewesen“, so der Minister.
Zwar sei ein erster Antrag der zuständigen Ausländerbehörde in Bitterfeld auf Abschiebung im April von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden, weil gegen den Afghanen ein Ermittlungsverfahren lief, so Stahlknecht. Einem erneuten Antrag auf Abschiebung sei im August jedoch stattgegeben worden. Die Staatsanwaltschaft habe am 6. September „ihr Einvernehmen erteilt“, so Stahlknecht. Das war zwei Tage vor den Ereignissen von Köthen.
Staatsschutz prüft Demogeschehen auf strafbare Inhalte
Am Sonntagabend hatten sich nach Schätzungen rund 2500 Menschen zu einem sogenannten „Trauermarsch“ versammelt. Rechte Gruppierungen hatten in sozialen Netzwerken zur Teilnahme in der Stadt in Sachsen-Anhalt aufgerufen.
Die rechte Szene hatte ihre Anhänger nach den Vorfällen in Chemnitz und Köthen auch für eine Demonstration in Halle mobilisiert. Dort wurde am Montagabend aus dem Protestzug heraus mehrfach der Hitler-Gruß gezeigt und von einigen der rund 450 Teilnehmer „Sieg Heil“ gerufen, wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd mitteilte. Manche Demonstranten seien stark alkoholisiert gewesen und hätten Polizisten bespuckt.
Redner: Ein „Rassenkrieg“ gegen das deutsche Volk
Hintergrund sind zahlreiche Meldungen in sozialen Netzwerken sowie Medienberichte, wonach David Köckert, Chef des rechtsextremen Bündnisses Thügida, während einer Kundgebung unter anderem von einem „Rassenkrieg“ gesprochen hatte. „Dies ist ein Tag der Trauer. Aber wir werden die Trauer in Wut verwandeln“, hieß es in der Rede weiter. „Widerstand“, „Auge um Auge“, „Zahn um Zahn“ und „Wir sind das Volk“ erschallte es aus dem Kreis der Demonstranten.
Als ein Beobachter die Szenerie mit einem Handy filmte, wurde er geschubst, die Polizei griff schnell ein. Mehrere Teilnehmer betonten, dass sich nicht nur Rechte zu dem Marsch versammelt hätten. Die Beamten würden das online verfügbare Videomaterial durchforsten und auswerten, sagte die Polizeisprecherin weiter.
Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), teilte den zugehörigen Videoschnipsel und kommentierte: „Wer sich so äußert, hat den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung verlassen.“ Wer sich damit gemein mache, habe kein Verständnis verdient.
Weitere Demo am Montag
Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild (SPD) zeigte sich erschrocken über Gewaltaufrufe bei den Protesten. Er rief am Montag abermals zur Besonnenheit auf. Es sei schwer, wenn die Gewalt von außen nach Köthen komme, sagte der Sozialdemokrat im ZDF-„Morgenmagazin“. Er selbst habe zwar keine Aktionen gegen Rechts geplant, wenn aber etwas passiere, seien die Köthener vorbereitet.
Mit Blick auf die Proteste vom Vorabend fügte Hauschild hinzu: „Leider haben doch viele Rechte versucht, sich Gehör zu verschaffen. Es ist schlimm genug, dass Leute zu Gewaltszenen aufrufen.“ Er sei erschrocken über die Reden.
Vor dem sogenannten „Trauermarsch“ am Sonntag hatten rund 100 Menschen gegen rechte Hetze demonstriert. Sie waren dem Aufruf der Linken-Politikerin Henriette Quade gefolgt und hatten sich am Bahnhof der Stadt versammelt. „Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen“, war auf Spruchbändern zu lesen.
Bürgermeister Hauschild hatte zuvor schon auf seiner Facebookseite von der Teilnahme an der rechten Kundgebung abgeraten – „da mir Informationen vorliegen, dass auch gewaltbereite Gruppen von außerhalb Köthens in großer Zahl anreisen werden“. Hauschild war am Mittag mit anderen Politikern zum Tatort gekommen, um des Opfers zu gedenken. Er habe mit großer Bestürzung vom Tod des 22-Jährigen erfahren.
Polizei ermittelt wegen brennenden Autos
Am Montag hatten sich erneut 550 Teilnehmer zu einer Kundgebung versammelt. Nach einer Schweigeminute und einer kurzen Kundgebung auf dem Markt zogen die Teilnehmer am Montagabend durch die Innenstadt zu dem Schauplatz der Auseinandersetzung, einem Spielplatz, wie die Polizei mitteilte. Dort wurde ein Kranz der AfD Sachsen-Anhalt im Gedenken an einen 22 Jahre alten Deutschen niedergelegt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und sprach nach ersten Erkenntnissen von einem eher friedlichem Verlauf.
In Köthen waren am Montag fünf Fahrzeuge am Nachmittag in der Nähe eines Schwimmbades beschädigt worden. Es stand der Polizei zufolge aber noch nicht fest, ob ein technischer Defekt Auslöser war oder Brandstiftung.
Polizei: Mann starb an akutem Herzversagen
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war es an einem Spielplatz zu einem Streit zwischen mehreren Männern gekommen. Drei aus Afghanistan stammende Männer sollen mit einer Frau auf dem Spielplatz gewesen sein und darüber gestritten haben, von wem die Frau schwanger ist. Kurz darauf kamen der 22-Jährige und ein Begleiter dazu.
Der Mann starb nach Angaben der Polizei an akutem Herzversagen. Das Herzversagen stehe nicht „im direkten kausalen Zusammenhang mit den erlittenen Verletzungen“, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost am Sonntagabend mit Blick auf das vorläufige Obduktionsergebnis mit. Die Polizei gab das Alter der beiden festgenommenen Afghanen mit 18 und 20 Jahren an. Das Opfer stammte aus Deutschland.
Nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ hatte das Opfer eine kardiologische Vorerkrankung. „Die Welt“ hatte zuvor berichtet, der junge Mann sei an einer Hirnblutung gestorben. Sein Bruder sei ein vorbestrafter rechtsextremer Intensivtäter.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor einer Instrumentalisierung des Falls. „Bei aller Emotionalität ist jeder Versuch zurückzuweisen, aus Köthen, wie es im Internet heißt, ein zweites Chemnitz machen zu wollen“, sagte er am Sonntag der dpa.
Kirche sammelt Spenden
Auch Kirchenvertreter riefen zur Besonnenheit auf. „Ich kann nur hoffen und appellieren, dass nicht Gewalt mit Gewalt quittiert wird“, sagte der Köthener Kreisoberpfarrer Lothar Scholz am Tatort. „Wir sind betroffen, was hier geschehen ist.“
Die Evangelische Landeskirche Anhalts will Spenden für die Bestattung des Opfers sammeln. Die Spendensammlung sollte mit einer Trauerandacht am Sonntagnachmittag beginnen und noch einige Tage dauern, sagte Kirchenpräsident Joachim Liebig.
„Der Tod eines Menschen ist der schlechteste Anlass für eine Instrumentalisierung“, sagte Liebig. „Es betrifft die ganze Gemeinschaft, wenn jemand so aus ihrer Mitte zu Tode kommt.“ Zu der Andacht kamen etwa 300 Menschen, darunter auch mehrere Politiker.
Politiker rufen zu Besonnenheit auf
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe vollstes Verständnis für die Betroffenheit der Bürger. Trotzdem bitte er um Besonnenheit. Der Rechtsstaat werde alle Mittel konsequent einsetzen, Justiz und Polizei ermittelten in enger Abstimmung.
Der Landrat des Kreises Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze (CDU), sagte: „Wir gehen davon aus, dass der deutsche Rechtsstaat Recht walten lässt. Wir wissen aber noch nicht genau, was passiert ist.“ Der Landrat sagte, die Aufeinanderfolge von Chemnitz und Köthen „ist für uns schlecht“. Er betonte, die Bundesregierung müsse sich überlegen, wie sie die Migration insgesamt gestalten wolle.
Menschen legen Blumen nieder
Auf dem Spielplatz, an dessen Rand die Auseinandersetzung geschah, hatten am Sonntag zahlreiche Bürger, Politiker und Kirchenvertreter Blumen niedergelegt und Kerzen aufgestellt.
In Chemnitz war vor zwei Wochen ein 35-jähriger Deutscher mit kubanischen Wurzeln getötet worden.
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. Sie stammen nach eigenen Angaben aus Syrien und dem Irak. Ein weiterer Verdächtiger wird gesucht.
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. Tausende Menschen demonstrieren seither auch gegen rechte Hetze und für Toleranz. (dpa/jha/kge/nqq/W.B.))