Berlin. Der Umweltrat greift die Klimapolitik der Bundesregierung kurz vor Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen hart an. Der Koalitionsvertrag stehe "für undifferenziertes Wirtschaftswachstum". Deutschland laufe zudem Gefahr, seine weltweite Marktführerschaft in der Umwelttechnologie zu verlieren.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat die Umwelt-, Steuer- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Regierung heftig kritisiert. Der Koalitionsvertrag stehe „für ein undifferenziertes Wirtschaftswachstum”, sagte der Ratsvorsitzende Volker Hauff in Berlin. Er forderte zwei Wochen vor dem Klimagipfel in Kopenhagen von der Regierung ein ökologisches und nachhaltiges Wachstum, „für das wir uns vor unseren Enkeln nicht schämen müssen”. So müsse sich Deutschland stärker für CO2-arme Wirtschaftszweige einsetzen.
Bei der Präsentation des von einem internationalen Expertengremium erstellten Nachhaltigkeitsberichts machte Hauff klar, dass Deutschland Gefahr läuft, die weltweite Marktführerschaft im Bereich Umwelttechnologie zu verlieren. „Die USA und China stehen in den Startlöchern”, ergänzte der Chef der Gutachtergruppe, Björn Stigson.
Rats-Chef warnt für überzogenen Erwartungen an Klimagipfel
Der Bericht wirft Deutschland vor, in der Klimapolitik unter seinen Möglichkeiten zu bleiben und keine Vision für eine nachhaltige Strategie für die Zukunft zu haben – etwa um langfristige Investitionsprogramme zu fördern.
Weiter fordern die Experten eine bessere Vernetzung von Kanzleramt, Bundesministerien und Ländern, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Die Studie rät auch dazu, ein Ministerium für Energie und Klimaschutz zu schaffen und einen Beauftragten des Bundes für nachhaltige Entwicklung zu installieren.
Hauff bemängelte, dass Deutschland bei der Besteuerung von Umweltbelastungen und Resourcenverbrauch in der EU zurückliege, teils sogar am Ende der Rangliste rangiere. Mit Blick auf den Klimagipfel sagte der Rats-Chef, dies sei der „wichtigste Wirtschaftsgipfel in der Geschichte der Menschheit”. Dabei warnte er vor überzogenen Zielen. „Wer Alles oder Nichts fordert, bekommt in der Regel nichts.”
Merkel will die „kohlenstoffarme Gesellschaft”
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte verbindliche Absprachen von Industrie- und Schwellenländern zur Verminderung des CO2-Ausstoßes. Dabei bekräftigte sie ihr Ziel, dass Deutschland zu einer „kohlenstoffarmen Gesellschaft” werden soll. Als weitere Elemente nachhaltiger Politik nannte die Kanzlerin eine solide Haushaltspolitik, die Förderung erneuerbarer Energien und eine gute Bildungspolitik.
