Düsseldorf. . Schwarz-gelb hält den U-Ausschuss zur Hacker-Affäre für überflüssig. Dennoch stimmen sie ihm zu, um Minderheitenrechte zu wahren.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Affäre“ der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt. Man halte das von der Opposition beantragte Aufklärungsgremium zwar weiterhin für überflüssig, wolle aber die Minderheitenrechte achten, sagten die Parlamentarischen Geschäftsführer Matthias Kerkhoff (CDU) und Henning Höne (FDP).

Damit steht der Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Mittwoch im Landtag nichts mehr im Wege. CDU und FDP mahnten lediglich im Einsetzungsbeschluss redaktionelle Änderungen an und pochten darauf, die für die Ausschussarbeit vorgesehenen Mitarbeiterstellen mit Rücksicht auf den Steuerzahler von 2 auf 1,5 zu reduzieren.

Zunächst wird Hacker-Affäre durchleuchtet

Schwarz-Gelb beugt sich auch dem Wunsch der Opposition, in der Reihenfolge der Untersuchungsgegenstände zunächst die „Hacker-Affäre“ und erst später die umstrittene Auflösung der „Stabsstelle Umweltkriminalität“ im Umweltministerium zu durchleuchten. „Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass wir mit dem Thema, das am meisten interessiert, auch loslegen“, sagte Kerkhoff.

Somit dürften schon nach den Sommerferien prominente Zeugen wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geladen werden. Bei der „Hacker-Affäre“ handelt es sich um einen vermeintlichen Cyber-Angriff auf Schulze Föckings Privathaus am 15. März, der sich als Bedienfehler eines Familienmitglieds im WLAN-Netz entpuppte. Die Öffentlichkeit war erst Wochen später über die harmlose Auflösung des Falls informiert worden.