Düsseldorf. SPD und Grüne wollen nach der Schulze Föcking-Affäre den Ministerpräsidenten ins Visier nehmen. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss sich wohl in einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten. SPD und Grüne kündigten am Donnerstag das parlamentarische Aufklärungsgremium mit gerichtsähnlichen Befugnissen an, um das Vorgehen der Staatskanzlei in der „Hacker-Affäre“ um die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu durchleuchten.

„Es wird ein Untersuchungsausschuss Laschet“, sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty. Rot-Grün werde den genauen Untersuchungsauftrag Ende Mai beraten und die Einsetzung des Ausschusses voraussichtlich im Juni beantragen. So könnte das Gremium, das als schärfstes Schwert der Opposition gilt, noch vor der Sommerpause die Arbeit aufnehmen. Kutschaty und Grünen-Fraktionschefin Monika Düker werfen Laschet in der Hacker-Affäre eine „taktische Täuschung der Öffentlichkeit“ vor.

Regierungssprecher Christian Wiermer hatte am 16. März in einer ungewöhnlichen Solidaritätserklärung „offenkundig kriminelle Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin“ Schulze Föcking öffentlich gemacht. Am Vorabend soll es in deren Privathaus in Steinfurt zu „mindestens teilweise erfolgreichen Versuchen“ des Daten-Abgreifens gekommen sein.

Bislang vorgelegte Dokumente von Polizei und Innenministerium boten jedoch gar keine Basis für eine solch zugespitzte Erklärung des Regierungssprechers zum damaligen Zeitpunkt. Nach knapp zwei Wochen stellten die IT-Experten von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft bereits fest, dass sich die vermeintliche Hacker-Attacke als Bedienungs-Fehler im WLAN-Netz durch ein Mitglied der Familie Schulze Föcking entpuppt hatte. Die Öffentlichkeit wurde darüber aber erst am 7. Mai informiert.

Kutschaty wirft Laschet vor, die Geschichte bewusst aufgebauscht zu haben, „um Mitleid für eine angeschlagene Ministerin zu erhaschen“. Der Ministerpräsident machte in einer Aktuellen Stunde des Landtags am Donnerstag deutlich, dass eine Hacker-Attacke vor dem Hintergrund permanenter Schmähungen gegen Schulze Föcking für möglich gehalten worden sei. Er „teile“ das Bedauern seiner zurückgetretenen Ministerin, dass diese als Anzeigenerstatterin die harmlose Auflösung des Falls nicht frühzeitig der Öffentlichkeit mitgeteilt habe. Laschet selbst sah sich da nicht in der Pflicht: „Ein Ministerpräsident kommuniziert prinzipiell nicht zu laufenden Ermittlungen.“ Warum sein Sprachrohr Wiermer jedoch überhaupt erst vor Polizei und Staatsanwaltschaft den Fall mit größter Dramatik kommuniziert hatte, ließ Laschet unkommentiert.