Düsseldorf. . Die Hacker-Affäre um Christina Schulze Föcking wird in einem U-Ausschuss aufbereitet. SPD und Grüne wollen auch Regierungschef Laschet vorladen.
Ein Untersuchungsausschuss im Landtag zur „Hacker-Affäre“ um Ex-NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) soll noch vor den Sommerferien die Arbeit aufnehmen und bereits ab Anfang September die ersten Zeugen hören. Diesen Fahrplan haben SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty und Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Dienstag in Düsseldorf vorgestellt.
Der Ausschuss soll zunächst den vermeintlichen Cyber-Angriff auf das Privathaus von Schulze Föcking in Steinfurt durchleuchten, der sich als Bedienfehler eines Familienmitglieds entpuppte. Über die harmlose Auflösung des Falls wurde das Parlament erst mit mehrwöchiger Verzögerung informiert.
Der Regierungssprecher von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am 16. März in einer ungewöhnlichen Solidaritätserklärung „die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin“ noch vor Polizei und Staatsanwaltschaft öffentlich gemacht und dabei davon berichtet, mindestens teilweise seien die Versuche des Daten-Abgriffs auch erfolgreich gewesen.
Möglichen Instrumentalisierung des Hacker-Verdachts
SPD und Grüne wollen nun herausfinden, ob die Staatskanzlei „mit falschen Informationen ein Opfer-Image der Ministerin aufrechterhalten wollte“. Schulze Föcking war wegen angeblicher Tierschutz-Verfehlungen im Schweinemast-Betrieb ihrer Familie kurz nach Amtsantritt in die Defensive geraten. Zudem kam es zu Ungereimtheiten über die Auflösung einer „Stabsstelle Umweltkriminalität“ in ihrem Ministerium, die nun ebenfalls den U-Ausschuss beschäftigen werden.
Kutschaty äußerte den Verdacht, dass mit einem „Hacker-Märchen“ gezielt von den Schwächen eines Kabinettsmitglieds abgelenkt werden sollte. Zu diesen gehöre auch das Kommunikationschaos um die Auflösung der „Stabsstelle Umweltkriminalität“. Neben Laschet, Schulze Föcking, Staatskanzleichef Nathanael Liminski und Regierungssprecher Christian Wiermer werde man eine ganze Reihe von Kabinettsmitgliedern in den Zeugenstand rufen müssen.
Familienmitglieder Schulze Föckings sollen dagegen ausdrücklich nicht geladen werden, da die Aufklärung einer möglichen Instrumentalisierung des Hacker-Verdachts durch die Staatskanzlei im Fokus stehe.