Düsseldorf. . In seinem ersten Amtsjahr traf NRW-Ministerpräsident Laschet oft den richtigen Ton. Längst aber sind nicht alle Wahlkampf-Versprechen eingelöst.
Heute vor genau einem Jahr hat die Landtagswahl die politischen Verhältnisse in NRW kräftig durcheinander gewirbelt. Was hat sich seither verändert? Eine Analyse.
Der Landesvater
Der neue Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt so viele öffentliche Termine wahr wie kaum ein Amtsvorgänger. Beinahe wöchentlich werden in Düsseldorf internationale Gäste begrüßt. Der Regierungschef macht täglich Verbänden, Organisationen, Einrichtungen und Unternehmen von Höxter bis Heinsberg seine Aufwartung. Auffällig ist sein Interesse an populären Themen, die bislang nicht Chefsache waren: Laschet lud die Computerspiel-Branche in die Staatskanzlei ein, stöbert im Fundus des Zirkus Roncalli, machte beim traditionellen Marktsingen in Essen-Rüttenscheid mit oder schaut beim Drehstart des Udo-Jürgens-Films „Ich war noch niemals in New York“ den Kinostars über die Schulter. Talkshows und Pressekonferenzen bereiten dem gelernten Journalisten Laschet erkennbar wenig Qual.
Bewertung: Daumen hoch
Die Wahlversprechen
CDU und FDP haben nach den innenpolitischen Krisenjahren unter Rot-Grün zunächst 300 Kommissarsanwärter pro Jahr zusätzlich eingestellt und 500 Verwaltungsassistenten zur Entlastung der Einsatzkräfte. Zudem wurde eine große Polizei-Reform auf den Weg gebracht, die zahlreiche neue Befugnisse schaffen wird. In der Schulpolitik ist das umstrittene „Turbo-Abitur“ zum Sommer 2019 faktisch abgeschafft. In zwei „Entfesselungspaketen“ wurden 39 bürokratische Hemmnisse für die Wirtschaft beseitigt. Das umstrittene rot-grüne „Hochschulzukunftsgesetz“, das die Universitäten an die kurze Leine nahm, wird rückabgewickelt. In der Verkehrspolitik ist ein „Infrastrukturpaket“ geschnürt und ein „Masterplan“ formuliert, um das Baustellenmanagement zu verbessern. Weniger Stau gibt es indes noch nicht.
Die große Kita-Reform zur Verbesserung des Betreuungsangebots und zur Entlastung der Träger ist erst für 2020/21 angekündigt. Lehrermangel und schlechte Umsetzung der Inklusion belasten weiter den Schulalltag. Die „Ruhrkonferenz“ will über mehrere Jahre dicke Bretter bohren. Die Digitalisierung in NRW vollzieht sich im Schneckentempo.
Bewertung: Daumen mittel
Die Koalitionsharmonie
CDU und FDP regieren mit der knappsten Mehrheit von nur einer Landtagsstimme. Bemerkbar macht sich das bislang nicht. Die Fraktionschefs Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) organisieren ohne Geltungsdrang einen geräuschlosen Arbeitsalltag. Konfliktthemen werden im Geben und Nehmen wegmoderiert: Die CDU bekommt die tiefgreifende Polizei-Reform, die für liberale Bürgerrechtler nur schwer verdaulich ist. Die FDP erhält dafür eine großzügige Sonntagsöffnung im Einzelhandel, die für kirchennahe CDU-Politiker an eine Zumutung grenzt. Bewertung: Daumen hoch
Das Regierungshandwerk
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Die Regierungskommunikation zu einer angeblichen Hacker-Attacke auf die kriselnde Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU), die es gar nicht gab, war abenteuerlich. Auch das Erwartungsmanagement zu einer Atom-Mission des Ministerpräsidenten nach Belgien oder die vorschnelle Verkündung einer Gedenkfeier zum Solinger Brandanschlag im Landtag mit dem türkischen Außenminister als Redner wirkten amateurhaft. Das Hin und Her ums Sozialticket im Nahverkehr und die frühzeitige Ausrufung von Friedrich Merz zum neuen Aufsichtsratschef des Flughafens Köln/Bonn waren ebenso kein Ruhmesblatt. Bewertung: Daumen runter
Das Fettnäpfchen
Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU), die eigentlich einen modernen Heimatbegriff prägen will, schenkte beim ersten „Heimatkongress“ der Landesregierung ausgerechnet dem fast 80-jährigen Barden Heino einen prominenten Auftritt. Ihr Ministerium verbreitete obendrein ein Foto der Ministerin mit dem Sänger bei der Übergabe einer Jahrzehnte alten Langspielplatte mit den „schönsten Vaterlands- und Heimatliedern“. Jene waren auch in dunkler Zeit außerordentlich populär. „Heino schenkt Heimatministerin Platte mit Lieblingsliedern der SS“ titelten die Medien. Bewertung: Daumen runter
Die Krisenfestigkeit
Die Amok-Fahrt von Münster Anfang April versetzte die neue Landesregierung erstmals in Krisenmodus. Ministerpräsident Laschet und sein Innenminister Herbert Reul (CDU) fanden die richtige Balance aus öffentlicher Präsenz und Zurückhaltung. Sie fanden die richtigen Worte, waren mit Trost und Opfer-Hilfe schnell zur Stelle, verzichteten bei Klinik-Besuchen oder Krisenbesprechungen mit den zuständigen Behörden dennoch auf Inszenierungen.
Bewertung: Daumen hoch
Die Opposition
Die SPD hat ihre personelle und inhaltliche Neuaufstellung nach dem Landtagswahldebakel ein Jahr lang verschleppt. Die stark gerupfte Grünen-Fraktion fand deutlich besser in den Oppositionsmodus. Die AfD trat kaum in Erscheinung und konnte nur einmal auftrumpfen, als sich die übrigen Fraktionen in einer Nacht- und Nebelaktion eine üppige Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschalen genehmigten. Die ungeschickt agierende Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erwies sich als Vitalisierungsprogramm für die Opposition – es könnte in einem Untersuchungsausschuss seinen Höhepunkt finden.
Bewertung: Daumen mittel
