Düsseldorf. . Der Ministerpräsident nutzte seinen Auftritt vor der Landespresse zum thematischen Rundumschlag und versprach unter anderem eine „echte“ Ruhrkonferenz.
Klarstellungen, Ankündigungen, Einschätzungen: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nutzte einen Auftritt vor der Düsseldorfer Landespressekonferenz am Freitag zu einem thematischen Rundumschlag. Die wichtigsten Nachrichten im Überblick.
Ruhrkonferenz:
Armin Laschet warb für die „Ruhrkonferenz“ und wehrte sich zugleich gegen Vorwürfe der SPD. Der Sprecher der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, hatte Laschet vorgeworfen, er strebe gar keine „echte“ Konferenz mit allen wichtigen Gesprächspartnern an, und er lasse die Revierstädte außen vor.
Laschet versprach, alle Akteure könnten bei der Ruhrkonferenz mitmachen: Oberbürgermeister, Industrie- und Handelskammern, der Regionalverband Ruhr, Unternehmen und viele andere. Er hält es auch „für denkbar“, dass am Ende eine echte Konferenz steht, „bei der alle an einem Tisch sitzen und Bilanz ziehen“.
Sein Anspruch an eine Ruhrkonferenz sei aber viel größer. Die Entwicklung des Ruhrgebiets erfordere einen „dauerhafter Prozess“ mit frischen Ideen, mehr Zusammenarbeit und Anreizen für neue Arbeitsplätze. „Das kann man nicht mit einer Konferenz erreichen, egal, wie schick der Veranstaltungsort ist.“
Sonntagsöffnung:
Kirchen und Gewerkschaften laufen Sturm, weil die Regierung in NRW-Städten bis zu acht verkaufsoffene Sonntage ermöglichen möchte. Laschet verteidigte die Pläne: „Der Sonntagsschutz gilt. Aber wenn wir im Wettbewerb mit dem Onlinehandel noch lebendige Innenstädte haben wollen, dann müssen wir auch etwas für den örtlichen Einzelhandel tun.“
Unterrichtsausfall:
Ab dem 1. August sollen in NRW alle ausgefallenen Unterrichtsstunden an jeder Schule digital gemessen werden, kündigte Laschet an. Das neue System werde startklar sein. Für die CDU war der Unterrichtsausfall ein Top-Wahlkampfthema. Sie versprach, zum „schnellstmöglichen Zeitpunkt“ ein Messsystem für Unterrichtsausfall einzuführen. Dies will Schwarz-Gelb zum neuen Schuljahr einlösen.
Umweltministerin:
Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) musste sich mehrfach im Landtag Fragen zum Schweinemast-Skandal in ihrem Familienbetrieb in Steinfurt stellen, zuletzt geriet sie wegen der Auflösung der „Stabsstelle Umweltkriminalität“ massiv unter Druck. Die Opposition wirft der Ministerin vor, die Stabsstelle abwickeln zu wollen, obwohl diese bei der Aufklärung großer Umweltskandale mitgewirkt hatte.
Laschet verteidigte Schulze Föcking: „Sie macht ihre Arbeit gut, und bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität hat sie meine Unterstützung. Sie wird zeigen, dass wir dieses Thema ernst nehmen.“ Ihr beruflicher Hintergrund sei für das Ministeramt kein Problem: „Eine Landwirtin darf Landwirtschaftsministerin sein. Ich halte nichts davon, Menschen, die nichts von einem Thema verstehen, zu Ministern zu machen.“ Schulze Föcking genieße „hohe Anerkennung“ in der NRW-Landwirtschaft und unter ihren Ministerkollegen in den Ländern.
Solingen-Gedenken
In der Diskussion um die Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen am 29. Mai hat Laschet seine umstrittene Einladung an den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den NRW-Landtag verteidigt. Das Parlamentsgebäude sei „ein Ort für Veranstaltungen aller Art“, sagte der Ministerpräsident. Er habe „überhaupt kein Störgefühl“ gehabt, einen Vertreter der zunehmend autokratischen Erdogan-Regierung dort auftreten zu lassen. Es sei ein Wunsch der Familie Genc gewesen, die beim Solinger Anschlag fünf Angehörige verloren hatte.
SPD und Grüne hatten die Pläne jedoch als Zumutung für das „Haus der Demokratie“ abgelehnt, so dass die Gedenkfeier nun wahrscheinlich in die Staatskanzlei verlegt wird.