Düsseldorf. . Nach Cyberangriffs auf Umweltministerin Schulze Föcking: IT-Experten mussten ermitteln, obwohl Spuren auf ein Verbrechens fehlten.
Der Fall des vermeintlichen Hackerangriffs auf das private Computer-Netzwerk von NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gibt weiter Rätsel auf. Die Ministerin und ihre Familie hatten offenbar die Ermittlungsergebnisse der Cybercrime-Spezialisten angezweifelt. Für die Ermittler ergab sich keinerlei Anfangsverdacht für einen unberechtigten Zugriff auf das Heimnetzwerk, wie aus einem Bericht des Justizministeriums an den Rechtsausschuss hervorgeht. Dennoch wurden die Experten angehalten, sich wochenlang weiter mit dem Fall zu beschäftigen und Täter zu suchen.
Das bekannte Ergebnis: Es hat nie einen Hacker-Angriff auf die Privatrechner der Ministerin gegeben.
Das Cybercrime-Zentrum des Landeskriminalamtes wühlte sich bei seiner vergeblichen Suche durch soziale Medien und offene Internetseiten. Auch nach „mehrfacher umfänglicher Prüfung“ wurden keine Anhaltspunkte für eine Hacker-Attacke auf Geräte im Haushalt der Familie entdeckt. Deren IT-Installation wurde sogar von Spezialisten experimentell nachgestellt. Am Ende stand fest, es handelte sich nur um eine häusliche Panne. Jemand hatte den Fernseher falsch bedient.
Sprecher nennt „weiteren Erkenntnissen“
Regierungssprecher Christian Wiermer sollte gestern erklären, warum er am 16. März, etwa einen halben Tag nachdem Schulze Föcking wegen eines angeblichen Hacker-Angriffs die Polizei gerufen hatte, eine Solidaritätserklärung der ganzen Landesregierung veröffentlichte, in der von „offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin“ und von Zugriffen auf deren persönliche Daten die Rede war. Die Polizisten hatten in ihrer „WE-Meldung“ nur einen „vermutlichen“ Zugriff auf das Netzwerk der Familie festgehalten. „WE“ steht für wichtiges Ereignis. „Es gab weitere Erkenntnisse über diese WE-Meldung hinaus, die dem Innenministerium und der gesamten Landesregierung vorlagen“, erzählte Wiermer. Welche Informationen das gewesen sein sollen, könne er nicht sagen. Das Cybercrime-Zentrum und die Staatsanwaltschaft Köln übernahmen die Ermittlungen am 16. März wegen dessen „herausgehobener Bedeutung“.
Die Opposition aus Grünen und SPD kündigte weitere Fragen zu dem kuriosen Fall an. Heute wird der Bericht des Justizministerium im Rechtsausschuss vorgestellt. Im Umweltausschuss geht es um die umstrittene Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch die Ministerin. Nächste Woche dürfte sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den offenen Fragen beschäftigen. Dann wird es auch darum gehen, warum die Öffentlichkeit mit fast dreiwöchiger Verspätung darüber informiert wurde, dass die Hacker-Attacke nur ein Missverständnis war.