Düsseldorf. Es gab einen Hacker-Angriff auf die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking. Ihr privater Fernseher wurde manipuliert. Das LKA ermittelt.

NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist offenbar Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Unbekannte sollen sich am Donnerstagabend Zugang zum privaten Datennetz der 41-Jährigen in ihrem Steinfurter Wohnhaus verschafft haben. Dabei wurde nach Angaben der Staatskanzlei auf das Fernsehgerät der Ministerin eine Szene aus dem Landtag aufgespielt. Die Bilder zeigen Schulze Föcking, wie sie sich im September 2017 in der Fragestunde des Parlaments für einen möglichen Tierschutz-Skandal im Schweinemast-Betrieb ihrer Familie rechtfertigt.

Das Landeskriminalamt (LKA) sei über den Vorfall in Kenntnis gesetzt worden und habe am Freitagmorgen eine Ermittlungskommission mit Experten für Cyber-Angriffe und Staatsschutz gebildet, bestätigte ein LKA-Sprecher. Man arbeite in Abstimmung mit der örtlich zuständigen Polizeibehörde Münster. Eine Staatsanwaltschaft sei jedoch noch nicht eingeschaltet worden.

Ministerin soll in sozialen Netzwerken bedroht worden sein

„Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste“, erklärte der Regierungssprecher von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Schulze Föcking könne sich „der vollen Solidarität des Kabinetts sowie der gesamten Landesregierung sicher sein“. Auch die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grüne verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung „diesen Akt psychologischer Gewalt“.

Die Ermittlungsbehörden prüfen nun offenbar auch, inwieweit Schulze Föcking vertrauliche Daten entwendet worden sein könnten. Die Ministerin soll zuletzt in den sozialen Netzwerken bedroht worden sein.

Schulze Föcking kommt seit Monaten nicht zur Ruhe. Bereits kurz nach Amtsantritt im vergangenen Sommer hatten Aktivisten Videos von kranken Schweinen aus dem Familienbetrieb der Ministerin im Kreis Steinfurt an die Öffentlichkeit lanciert. Die Staatsanwaltschaft Münster stellte Ermittlungen zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz jedoch ein.

Schulze Föcking wechselte Mitarbeiter aus

Kurz darauf trennte sich Schulze Föcking von ihrem Pressesprecher. Ende Februar löste sie überraschend den Leiter ihres Ministerbüros, Daniel Hartmann, ab. Er wurde in eine stellvertretende Abteilungsleitung versetzt. Hartmann habe „darum gebeten, wieder stärker fachlich arbeiten zu können“, erklärte das Ministerium.

Für Empörung bei SPD und Grünen sorgte zuletzt die Entscheidung Schulze Föckings, die „Stabsstelle Umweltkriminalität“ aufzulösen. Die Einheit war 2004 von der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) geschaffen worden, um Hinweisen auf Verstöße in der Lebensmittelproduktion oder Tierhaltung konsequenter nachgehen zu können. Die Ministerin ließ dagegen erklären, alle Aufgaben der ehemaligen Stabsstelle seien in drei Abteilungen verankert und sogar gestärkt worden.