Düsseldorf. . NRW-Umweltministerin Schulze Föcking steht wegen widersprüchlicher Aussagen zur Abschaffung einer Stabsstelle für Öko-Skandale unter Druck.
Der Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) droht noch vor dem ersten Jahrestag ihres Amtsantritts die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. SPD und Grüne wollen im Landtag möglicherweise dieses schärfste Schwert der Opposition zücken, um der angeschlagenen NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) weiter zuzusetzen.
„Sie sind näher an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, als Sie glauben“, drohte am Donnerstag im Landtag der SPD-Umweltexperte Christian Dahm. Auch Grünen-Fraktionschefin Monika Düker machte deutlich, dass man durch dieses gerichtsähnliche Gremium „unseren parlamentarischen Anspruch auf Transparenz und Information durchsetzen“ könnte.
Ministerin habe Parlament nicht korrekt informiert
Schulze Föcking steht im Verdacht, das Parlament nicht korrekt über die im vergangenen Jahr erfolgte Auflösung einer „Stabsstelle Umweltkriminalität“ ihres Ministeriums informiert zu haben. Deren Aufgabenbereich war neu auf mehrere Abteilungen verteilt worden. Umweltschützer sehen darin die Gefahr, dass die behördliche Schlagkraft bei Öko-Freveln geschwächt werden könnte.
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Schulze Föcking erweckte zunächst den Eindruck, in der Stabsstelle habe sich zuletzt ohnehin nur noch ein ehemaliger Staatsanwalt allein um Greifvögel gekümmert. In einer parlamentarischen Fragestunde am 21. März verneinte die Ministerin explizit eine Beteiligung an der Aufklärung großer Umweltskandale, wie dem PCB-Fall bei der Dortmunder Firma Envio oder dem Kerosin-Leck in der rheinischen Shell-Raffinerie: „Nein, das trifft nicht zu“, sagte sie. Bei den Verfahren habe es „keinerlei Kontaktaufnahme zur oder durch die Stabsstelle Umweltkriminalität“ gegeben.
Die Fälle Envio und Shell
Als wenig später bekannt wurde, dass sich zu den genannten Skandalen Dutzende Aktenordner in der ehemaligen Stabsstelle fanden, besserte Schulze Föcking am Mittwoch im Landtag nach: „Selbstverständlich hat die Stabsstelle auch die Fälle Envio und Shell begleitet, hat Material gesammelt, rechtliche Einschätzungen gegeben, Strafanzeigen gestellt, Kontakt zu den ermittelnden Stellen gehalten.“ Am Donnerstag erklärte sie die Widersprüche damit, dass die Stabsstelle ja nie die Federführung und „keine polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Befugnisse“ gehabt habe.
Die Opposition fühlt sich verschaukelt. Den schwersten Vorwurf kann Schulze Föcking aber wohl entkräften: dass die Auflösung der Stabsstelle mit dem Tierquälerei-Vorwürfen gegen ihren familieneigenen Betrieb zu tun gehabt haben könnte.
Stabsstelle Umweltkriminalität im vergangenen Sommer abgeschafft
Die Stabsstelle hatte zwar im vergangenen Sommer als letzte Amtshandlung vor der Auflösung eine Akte über angebliche Tierquälereien im Schweinemastbetrieb Schulze Föckings in Steinfurt angelegt. Tierschützer waren in die Ställe eingebrochen und hatten Filme von erkrankten Schweinen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft stellte Tierschutz-Ermittlungen gegen den Betrieb, der seit Schulze Föckings Amtsantritt von ihrem Ehemann Frank geführt wird, jedoch rasch wieder ein.
Eine interne E-Mail der Stabsstelle zu dem Fall datiere vom 28. August 2017, die Auflösung der Abteilung sei jedoch bereits zwei Wochen zuvor im Ministerium verkündet worden. Ein Zusammenhang sei also „völlig konstruiert“, sagte die Ministerin.
>>> Tierschutzverband erhebt neue Vorwürfe
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Umweltministerin Schulze Föcking sieht sich bereits neuen Vorwürfen ausgesetzt: Der Tierschutzverband „Animal Rights Watch“ ist laut WDR aufgrund von Protokollen des Kreisveterinäramts Steinfurt der Auffassung, dass auf dem Hof der Ministerin „über mehrere Jahre hinweg massiv und wiederholt gegen geltende Tierschutzbestimmungen verstoßen wurde“.
- Schulze Föcking wies das klar zurück: Der Zustand der Schweine sei „überdurchschnittlich gut“.