Brüssel. Das Europaparlament plant einen Vorstoß für ein europaweit einheitliches strenges Rauchverbot. Damit soll die EU-Kommission dazu gedrängt werden, einen Gesetzvorschlag vorzulegen. Würden die Pläne in die Tat umgesetzt, müssten auch in Deutschland alle Kneipen nikotinfrei werden.

Tabakqualm am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen oder Verkehrsmitteln soll grundsätzlich tabu sein: Nächste Woche wollen Europaabgeordnete die EU-Kommission dazu auffordern, endlich einen Gesetzesvorschlag für ein weitreichendes Rauchverbot in Europa vorzulegen. Damit steigt der Druck, die EU-Mitgliedstaaten zum Handeln zu zwingen. Bislang hat jedes Land seine eigenen Vorschriften.

Zustimmung mit großer Mehrheit erwartet

„Der Gesundheit der Menschen, insbesondere der Jugendlichen, sollte oberste Priorität eingeräumt werden“, forderte die österreichische EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ). Jeder habe das Recht auf Gesundheitsschutz, heißt es auch in dem Entwurf für einen Entschließungsantrag, über den das EU-Parlament voraussichtlich am kommenden Donnerstag abstimmen will und für den sich eine große Mehrheit abzeichnet. Wenn aus den Plänen Gesetz würde, hätte das weitreichende Folgen für die Gastronomie in Deutschland, denn dann müssten alle Kneipen, Restaurants und Bars nikotinfrei werden – die Bundesregierung wäre dazu gezwungen, das Rauchverbot bundesweit einheitlich zu regeln.

Seit Jahren peilt die EU-Kommission ein europaweites Rauchverbot an. Das Problem aus Brüsseler Sicht: Die Gesundheitspolitik liegt in der Verantwortung der Länder. Deswegen erwägt EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla, strengere Regelungen auf der Grundlage des Arbeitsschutzes durchzusetzen. Wann ein entsprechender Vorschlag kommt, ist allerdings offen. Derzeit liefen noch Diskussionen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, bestätigte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Das Ergebnis müsse man erst abwarten.

Uneinheitliche Regelungen in der EU

Nicht alle begrüßen die Initiative bedingungslos. „Wir brauchen einen besseren Schutz gegen Passivrauchen“, sagt der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU). „Eine bindendende EU-Gesetzgebung halten wir aber für problematisch.“

In zehn EU-Ländern sind bereits umfassende Vorschriften für rauchfreie Zonen in Kraft. In Irland und Großbritannien gilt ein Total-Rauchverbot für öffentliche Räume, einschließlich Kneipen und Restaurants. In Bulgarien wird es ab 2010 ähnliche Vorschriften geben. Griechenland, Italien, Malta, Schweden, Lettland, Finnland, Slowenien, Frankreich und die Niederlande regeln rauchfreie Zonen ebenfalls per Gesetz, wobei abgetrennte Raucherräume zugelassen sind.

Laut einer Eurobarometer-Umfrage wollen auch viele EU-Bürger strengere Rauchverbote. 84 Prozent der Europäer sprachen sich demnach gegen das Rauchen am Arbeitsplatz aus. 77 Prozent waren für qualmfreie Restaurants, und immerhin 61 Prozent befürworten Rauchverbote in Bars und Kneipen.